Landtag muss sich erneut mit Bürgerbegehrensregelungen beschäftigen
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Breites Bündnis startet Volksinitiative: „Rettet den Bürgerentscheid“. Zwei Oppositionsparteien, große Umweltverbände und Mehr Demokratie wollen schwarz-grünes Gesetz kippen
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Einschränkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene
[weiter...]In Schleswig-Holstein gibt es nicht viele Bürgerbegehren. Sie behindern die Gemeinderäte nicht, sondern tragen zur schnellen Konfliktlösung bei.
[weiter...]BUND SH, Mehr Demokratie e.V. und andere fordern von Landesregierung Erhalt der
politischen Teilhabemöglichkeiten
[weiter...]Kiel. 24 Verbände treten mit einem Offenen Brief an die Regierungskoalition heran und fordern sie nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbegehren abzusehen. Aus Sicht des Bündnisses werden die geplanten Änderungen in Zukunft Bürgerbegehren weitestgehend verhindern – ein…
[weiter...]Mehr-Demokratie e.V S-H begrüßt die Rücknahme der Generalklausel zur Einschränkung der Bürgerbegehren in den Kommunen Schleswig-Holsteins.
[weiter...]+++ Kommunale Mitbestimmung wird durch neue Generalklausel ausgehebelt +++
[weiter...]+++Mehr als 500 durch Bürgerinnen und Bürger initiierte Verfahren+++ Bürgerbegehren werden in Schleswig-Holstein rege genutzt – das ergibt die von Mehr Demokratie e.V. durchgeführte Auswertung aller Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein seit der Einführung 1990. Grund für die lebendige Praxis seien…
Mehr-Demokratie e.V. Schleswig-Holstein begrüßt diese Entscheidung für mehr Bürgerbeteiligung.
[weiter...]Hamburg Spitzenreiter/Kein Einblick in Bayern, Sachsen und Niedersachsen
[weiter...]Bürgerbegehrensbericht:
Unzulässige Begehren und ungültige Abstimmungen werden weniger
Schleswig-Holstein liegt im Vergleich der Bundesländer auf Platz drei und damit weit vorne, was die Regelungen für die direkte Demokratie angeht – das zeigt auch der „Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein“,…
[weiter...]Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat heute (15. September) den offiziellen Text für die "Volksinitiative SH stoppt CETA" eingereicht. Die Unterschriftensammlung soll ab sofort beginnen. Das Bündnis muss mindestens 20.000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den…
[weiter...]Mehr Demokratie Schleswig-Holstein begrüßt Rechtsgutachten und Gesetzentwurf
[weiter...]Mehr Demokratie-Bündnis will auf Volksbegehren verzichten, wenn Landtag die Reform annimmt
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) will wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernehmen. „Wir haben in…
[weiter...]Schleswig-Holstein: Verbesserungen für die kommunale Bürgerbeteiligung abgelehnt
Der schleswig-holsteinische Landtag übernimmt nur eine der beiden Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie. Er will eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einbringen,…
[weiter...]Bündnis für mehr Demokratie drängt auf Umsetzung der Volksinitiativen
Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert das Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein die SPD auf, mit der im Regierungsprogramm versprochenen Bürgerbeteiligung ernst zu machen. „In den nächsten…
[weiter...]Mehr Demokratie-Kandidatenbefragung zur Landtagswahl abgeschlossen
Von der CDU und FDP sind in Schleswig-Holstein auch in der kommenden Legislaturperiode keine Verbesserungen der direkten Demokratie zu erwarten. Auch die SPD zeigt sich bei kommunalen Bürgerbegehren und landesweiten Volksbegehren…
[weiter...]Vor der Landtagswahl: Mehr Demokratie befragt Direktkandidaten zu Demokratiereformen
Bei der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl, sprechen sich Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Grünen, Linken, SSW und Piraten für…
[weiter...]Mehr Demokratie befragt Direktkandidaten zu Demokratiereformen
Bei der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl, sprechen sich vor allem Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der Piraten für mehr direkte Demokratie aus. Auf…
[weiter...]Mehr Demokratie legt Statistiken zur direkten Demokratie auf Landesebene vor
Die meisten Volksbegehren wurden im Jahr 2011 in Schleswig-Holstein und Berlin gestartet. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2011, den der Verein Mehr Demokratie heute (1. März) auf einer Pressekonferenz…
[weiter...][54/11] Mehr Demokratie-Bündnis: Schleswig-Holstein hat Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland
Das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ hat heute zweimal über 25.000 Unterschriften für den Ausbau der direkten Demokratie an den Landtagspräsidenten Torsten Geerdts übergeben. Gemeinsam…
[weiter...]Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE, ein Bündnispartner der beiden Volksinitiativen „Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“, fährt vom 1.8. bis zum 14.9.2011 durch Schleswig-Holstein, informiert und sammelt Unterschriften.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE ist eine…
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Windkraft beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in drei weiteren Gemeinden
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In dem Bürgerentscheid sprachen sich 583 (ca. 55 v.H.) Inselbewohnerinnen und -bewohner gegen eine Verbindung der Hauptinsel mit der Badedüne aus, 482 stimmten dafür. Eine Initiative um den parteilosen Bürgermeister Jörg Singer hatte angeregt, die beiden Inseln zu verbinden. Die Wahlbeteiligung…
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