Rechtsgrundlagen für Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein
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§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
22. September 2023
(pdf-Datei, 43 KB)
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§ 16 f Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Kreisordnung für Schleswig-Holstein
21. September 2023
(pdf-Datei, 43 KB)
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§ 9 Durchführung des Bürgerbegehrens nach § 16g der Gemeindeordnung Vom 22. Oktober 2018
Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung
16. April 2022
(pdf-Datei, 42 KB)
Damit die gröbsten Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerbegehrens vermieden werden, bieten wir Ihnen einen Leitfaden, der alle wichtigen Fragen beantwortet.
Auf Grund der seit April gültigen Änderungen der Gemeindeordnung muss der Leitfaden in einigen Punkten, wie Bürgerbegehren zur Bauleitplanung, den Fristen für Korrekturbegehren und Quoren (benötigte Unterschriften und Ja-Stimmen nach Einwohnerzahl) angepasst werden. Diesbezüglich bitte §16g der Gemeindeordnung bzw. §16f der Kreisordnung einsehen.
Leitfaden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein
