Doppelpack-Kampagne für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein

Mit zwei parallelen Volksinitiativen sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden. Mit der „Volksinitiative für Volksentscheide ins Grundgesetz“ sollte Schleswig Holstein sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einsetzen. Mit der „Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ sollten die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden gesenkt und auch für Bauvorhaben geöffnet werden. Während die erste Volksinitiative rechtlich nur eine unverbindliche Aufforderung des Landtags sein konnte, forderten wir mit der zweiten einen verbindlichen Volksentscheid über ein Änderungsgesetz der Gemeindeordnung.  

In einem breiten Bündnis sammelten wir die erforderlichen Unterschriften.  Beide, die "Volksinitiative für Volksentscheide ins Grundgesetz„ und die „Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ waren erfolgreich!

Der Landtag unter der rot-grünen Landesregierung Thorsten Albigs hat beide Forderungen zugelassen. Die Änderungen der Gemeindeordnung hat er weitgehend übernommen und 2013 im Parlament beschlossen. Die Hürden wurden gesenkt und die Bauleitplanung für Bürgerbegehren geöffnet. Außerdem hat die Landesregierung die Bundesratsinitiative für Volksentscheide ins Grundgesetz in den Bundesrat eingebracht. Wo sie dann aber über Jahre unbeachtet blieb, bis sie erfolglos von der Tagesordnung des Bundesrats gestrichen wurde.

Die Änderungen für Bürgerbegehren fanden in der Bevölkerung Anklang und Schleswig-Holstein lag mit seinen Regelungen im Bundestrend auf Platz 4 (siehe Bürgerbegehrensberichte). Bis im Frühjahr 2023, die schwarz-grüne Landesregierung unbegründet erhebliche Einschränkungen der Bürgerbegehren anschob und vom Landtag beschließen ließ. Gegen diese Einschränkung formierte sich ein Bündnis mit über 50 Organisationen und startete im Mai 2023 gemeinsam die Volksinitiative "Rettet den Bürgerentscheid!", mit der Forderung, die Änderung zurückzunehmen. 

Fotos vom Kampagnenstart