Nr. |
Volksinitiative |
Thema |
Ergebnis |
Bemerkung |
31 |
2013-?? |
G9 jetzt! - G9 an allen Gymnasien in Schleswig-Holstein |
Offen. Start der Unterschriftensammlung war am 14.3.2013 |
http://www.g9jetzt.de/ |
30 |
2011-2012 |
Für kostenlose Schulbusse/für eine freie Schulbeförderung |
Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften bei der Volksinitiative) |
http://www.bus-sh.de/ |
29 |
2011 |
Für die unverzügliche Einrichtung einer eigenen Landesbehörde für Bergbau, Energie und Geologie und Kündigung der bisherigen Zuständigkeiten des LBEG in Hannover |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) |
http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/Anlage_2%20Volksinitiative%20LBEG.pdf |
28 |
2011 |
Für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer unterirdischen CO2-Lagerung in Deutschland |
Gescheitert ohne Volksentscheid (Rückzug) |
http://www.kein-co2-endlager.de/ |
27 |
2011-2012 |
Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) |
http://www.sh.mehr-demokratie.de |
26 |
2011-2012 |
Für faire Volksentscheide im Grundgesetz |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) |
http://www.sh.mehr-demokratie.de |
25 |
2010-2011 |
Für Schulfrieden bis 2013 - gegen Schulreform |
Gescheitert ohne Volksentscheid (Rückzug) |
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24 |
2009-2010 |
Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentbeschluss) |
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23 |
2008 |
Mehr Demokratie beim Wählen |
Gescheitert ohne Volksentscheid (Rückzug) |
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22 |
2008-2009 |
Gegen Rauchverbot |
Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften im Volksinitiative) |
http://www.freieraucher.de/ |
21 |
2007-2010 |
Erhalt der Realschule |
Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren). Das Volksbegehren fand am 1.7.2009-31.12.2009 statt. 2,28% der Wahlberechtigten unterschrieben. |
http://www.pro-realschule.de |
20 |
2007-2008 |
Für eine gemeinsame Schule für Alle |
Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften bei der Volksinitiative) |
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19 |
2007-2008 |
Für eine kostenlose Beförderung der Schüler zur Schule |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) |
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18 |
2006-2008 |
Gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss). Das Volksbegehren begann am 25.1.2008 und wurde 28.2. abgebrochen, nachdem das Parlament die bestehende Pläne aufgegeben hatte. |
http://www.die-kreise-entscheiden-selbst.de/ |
17 |
2006-2007 |
Für den Erhalt und Ausbau der Autonomie der schleswig-holsteinischen Universitäten |
Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften bei der Volsinitiative) |
http://www.bildung-am-abgrund.de/ |
16 |
2006-2007 |
Für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) |
http://www.bildung-am-abgrund.de/ |
15 |
2006 |
Gegen Waldverkäufe |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) |
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14 |
2004-2005 |
Für gentechnikfreie Regionen in Schleswig-Holstein |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) |
http://www.gentechnikfrei-sh.de/ |
13 |
2004 |
Einführung eines verbindlichen Stundentafel für SchülerInnen |
Gescheitert ohne Volksentscheid (der Landtag hatte die Volksinitiative für unzulässig erklärt, da diese gegen Artikel 41 Abs. 2 Landesverfassung - Initiativen über den Haushalt - verstieß) |
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12 |
2002-2004 |
Bildungswüste Grundschule |
Gescheitert ohne Volksentscheid (für unzulässig erklärt) |
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11 |
2001-2002 |
Pflege in schlechter Verfassung, für eine menschenwürdige Pflege |
Teilerfolg ohne Volksentscheid |
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10 |
2001 |
Für Sonntagsöffnung von Videotheken |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) |
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9 |
1997-200 |
Schule in Freiheit |
Gescheitert ohne Volksentscheid (für unzulässig erklärt) |
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8 |
1996-1998 |
Gegen die Rechtschreibreform |
Erfolgreich im Volksentscheid. Der Volksentscheid fand am 27.0.1998 statt und erreichte auch das Zustimmungsquorum von 25% deutlich. |
Nachgeschichte: Ein Jahr später, mit der Begründung, dass sich die bundesweite Lage geändert habe, verabschiedete der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig ein neues Gesetz und korrigierte so den Volksentscheid. |
7 |
1996 |
Gegen die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer und einer Getränkesteuer |
Erfolgreich ohne Volksentscheid |
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6 |
1995-1997 |
Wiedereinführung des Buß- und Bettages |
Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht). Der Volksentscheid fand am 30.11.1997 statt. 68,2% der Abstimmenden stimmten zwar für die Initiative, doch da die Abstimmungsbeteiligung 29,4% betrug, wurde das 25%-Zustimmungsquorum nicht erreicht, so dass das Anliegen scheiterte. |
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5 |
1995-1996 |
Verzicht auf Erhebung von zwei Bagatellsteuern |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) |
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4 |
1995-1997 |
Für Erhalt der Polizei-Reiterstaffel |
Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren). Das Volksbegehren fand am 15.10.1996-15.4.1997 statt. 0,8% der Wahlberechtigten unterschrieben. |
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3 |
1995-1996 |
Beschränkung der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf 50 Abgeordnete |
Gescheitert, da Landtag Initiative ablehnte |
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2 |
1994-1995 |
Für die Einführung der Direktwahl der Landrätinnen- und räte, der Bürgermeisterinnen- und meister |
Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) |
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1 |
1994-1995 |
Für Verkleinerung des Landtags |
Gescheitert ohne Volksentscheid (Rückzug) |
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