Nr. | Volksinitiative | Thema | Ergebnis | Bemerkung |
31 | 2013-?? | G9 jetzt! - G9 an allen Gymnasien in Schleswig-Holstein | Offen. Start der Unterschriftensammlung war am 14.3.2013 | http://www.g9jetzt.de/ |
30 | 2011-2012 | Für kostenlose Schulbusse/für eine freie Schulbeförderung | Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften bei der Volksinitiative) | http://www.bus-sh.de/ |
29 | 2011 | Für die unverzügliche Einrichtung einer eigenen Landesbehörde für Bergbau, Energie und Geologie und Kündigung der bisherigen Zuständigkeiten des LBEG in Hannover | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) | http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/Anlage_2%20Volksinitiative%20LBEG.pdf |
28 | 2011 | Für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer unterirdischen CO2-Lagerung in Deutschland | Gescheitert ohne Volksentscheid (Rückzug) | http://www.kein-co2-endlager.de/ |
27 | 2011-2012 | Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) | http://www.sh.mehr-demokratie.de |
26 | 2011-2012 | Für faire Volksentscheide im Grundgesetz | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) | http://www.sh.mehr-demokratie.de |
25 | 2010-2011 | Für Schulfrieden bis 2013 - gegen Schulreform | Gescheitert ohne Volksentscheid (Rückzug) | |
24 | 2009-2010 | Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentbeschluss) | |
23 | 2008 | Mehr Demokratie beim Wählen | Gescheitert ohne Volksentscheid (Rückzug) | |
22 | 2008-2009 | Gegen Rauchverbot | Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften im Volksinitiative) | http://www.freieraucher.de/ |
21 | 2007-2010 | Erhalt der Realschule | Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren). Das Volksbegehren fand am 1.7.2009-31.12.2009 statt. 2,28% der Wahlberechtigten unterschrieben. | http://www.pro-realschule.de |
20 | 2007-2008 | Für eine gemeinsame Schule für Alle | Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften bei der Volksinitiative) | |
19 | 2007-2008 | Für eine kostenlose Beförderung der Schüler zur Schule | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) | |
18 | 2006-2008 | Gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss). Das Volksbegehren begann am 25.1.2008 und wurde 28.2. abgebrochen, nachdem das Parlament die bestehende Pläne aufgegeben hatte. | http://www.die-kreise-entscheiden-selbst.de/ |
17 | 2006-2007 | Für den Erhalt und Ausbau der Autonomie der schleswig-holsteinischen Universitäten | Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften bei der Volsinitiative) | http://www.bildung-am-abgrund.de/ |
16 | 2006-2007 | Für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) | http://www.bildung-am-abgrund.de/ |
15 | 2006 | Gegen Waldverkäufe | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) | |
14 | 2004-2005 | Für gentechnikfreie Regionen in Schleswig-Holstein | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) | http://www.gentechnikfrei-sh.de/ |
13 | 2004 | Einführung eines verbindlichen Stundentafel für SchülerInnen | Gescheitert ohne Volksentscheid (der Landtag hatte die Volksinitiative für unzulässig erklärt, da diese gegen Artikel 41 Abs. 2 Landesverfassung - Initiativen über den Haushalt - verstieß) | |
12 | 2002-2004 | Bildungswüste Grundschule | Gescheitert ohne Volksentscheid (für unzulässig erklärt) | |
11 | 2001-2002 | Pflege in schlechter Verfassung, für eine menschenwürdige Pflege | Teilerfolg ohne Volksentscheid | |
10 | 2001 | Für Sonntagsöffnung von Videotheken | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) | |
9 | 1997-200 | Schule in Freiheit | Gescheitert ohne Volksentscheid (für unzulässig erklärt) | |
8 | 1996-1998 | Gegen die Rechtschreibreform | Erfolgreich im Volksentscheid. Der Volksentscheid fand am 27.0.1998 statt und erreichte auch das Zustimmungsquorum von 25% deutlich. | Nachgeschichte: Ein Jahr später, mit der Begründung, dass sich die bundesweite Lage geändert habe, verabschiedete der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig ein neues Gesetz und korrigierte so den Volksentscheid. |
7 | 1996 | Gegen die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer und einer Getränkesteuer | Erfolgreich ohne Volksentscheid | |
6 | 1995-1997 | Wiedereinführung des Buß- und Bettages | Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht). Der Volksentscheid fand am 30.11.1997 statt. 68,2% der Abstimmenden stimmten zwar für die Initiative, doch da die Abstimmungsbeteiligung 29,4% betrug, wurde das 25%-Zustimmungsquorum nicht erreicht, so dass das Anliegen scheiterte. | |
5 | 1995-1996 | Verzicht auf Erhebung von zwei Bagatellsteuern | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) | |
4 | 1995-1997 | Für Erhalt der Polizei-Reiterstaffel | Gescheitert ohne Volksentscheid (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren). Das Volksbegehren fand am 15.10.1996-15.4.1997 statt. 0,8% der Wahlberechtigten unterschrieben. | |
3 | 1995-1996 | Beschränkung der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf 50 Abgeordnete | Gescheitert, da Landtag Initiative ablehnte | |
2 | 1994-1995 | Für die Einführung der Direktwahl der Landrätinnen- und räte, der Bürgermeisterinnen- und meister | Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss) | |
1 | 1994-1995 | Für Verkleinerung des Landtags | Gescheitert ohne Volksentscheid (Rückzug) |