Volksinitiativen in Schleswig-Holstein
Aktuell ist die Volksinitative "Rettet den Bürgerentscheid!" in vollem Gange.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag im März 2023 ein Gesetz beschlossen, wodurch Bürgerbegehren erheblich erschwert oder ausgebremst werden. Dagegen hat das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ am 21. April 2023 mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative begonnen. Mit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ wollen wir uns unsere Bürgerrechte zurückholen. Dafür sind in der ersten Stufe 20.000 Unterschriften notwendig. Lehnt der Landtag die Forderungen der Volksinitiative ab, muss die Bündnisinitiative weitere 80.000 Unterschriften sammeln, damit es zu einem Volksentscheid kommt.
Ein Bündnis aus über dreißig Organisationen und Initiativen trägt diese Volksinitiative. Mit dabei sind die Oppositionsparteien SPD und SSW sowie Die Linke, Die PARTEI und Freie Wähler Schleswig-Holstein, außerdem die Naturschutzverbände BUND und NABU und Mehr Demokratie und viele, viele mehr.
Hier geht es zum Vorschlag von Mehr Demokratie: Volksentscheide auf Bundesebene.
2011 organisierten wir die Doppelpack-Kampagne für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein.