06. Dezember 2016

Kampagnenblog zu TTIP & CETA

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein, Berlin, Berlin Wahlrecht, Berlin Bezirke, Berlin Land, Berlin allgemein, VE zu TTIP und CETA

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht aktiv dagegen vor.[weiter...]

15. September 2016

Bündnis “Volksinitiative SH stoppt CETA“ startet Volksinitiative gegen Handelsabkommen

Kategorie: Schleswig-Holstein

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat heute den offiziellen Text für die "Volksinitiative SH stoppt CETA" eingereicht. Die Unterschriftensammlung soll ab sofort beginnen. [weiter...]

12. März 2014

Volksbegehrensbericht 2013: Direkte Demokratie muss weiter ausgebaut werden!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein

Heute hat Mehr Demokratie den Volksbegehrensbericht 2013 vorgestellt. Dieser zeigt, dass ein Ausbau der direkten Demokratie in allen Bundesländern nötig ist.[weiter...]

26. Februar 2014

Sperrklausel bei EU-Wahlen verfassungswidrig

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein

Heute (26.2.) verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu unserer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage gegen eine Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen. Aus Sicht der Richter ist diese verfassungswidrig.[weiter...]

15. Februar 2014

Volksinitiative "A20 sofort" erfolgreich

Kategorie: Schleswig-Holstein

Die Initiative "A20 sofort" hat die benötigte Unterschriftenzahl von 20.000 zusammen. Übernimmt der Kieler Landtag die Forderungen der Initiative nicht, kann es zum Volksbegehren kommen. [weiter...]

Leitfaden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein

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