23. September 2016

Kampagnenblog zu TTIP & CETA

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein, Berlin, Berlin Wahlrecht, Berlin Bezirke, Berlin Land, Berlin allgemein, Thüringen, Thüringen - Volksbegehren

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht aktiv dagegen vor.[weiter...]

15. September 2016

Bündnis “Volksinitiative SH stoppt CETA“ startet Volksinitiative gegen Handelsabkommen

Kategorie: Schleswig-Holstein

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat heute den offiziellen Text für die "Volksinitiative SH stoppt CETA" eingereicht. Die Unterschriftensammlung soll ab sofort beginnen. [weiter...]

12. März 2014

Volksbegehrensbericht 2013: Direkte Demokratie muss weiter ausgebaut werden!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein

Heute hat Mehr Demokratie den Volksbegehrensbericht 2013 vorgestellt. Dieser zeigt, dass ein Ausbau der direkten Demokratie in allen Bundesländern nötig ist.[weiter...]

26. Februar 2014

Sperrklausel bei EU-Wahlen verfassungswidrig

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein

Heute (26.2.) verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu unserer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage gegen eine Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen. Aus Sicht der Richter ist diese verfassungswidrig.[weiter...]

15. Februar 2014

Volksinitiative "A20 sofort" erfolgreich

Kategorie: Schleswig-Holstein

Die Initiative "A20 sofort" hat die benötigte Unterschriftenzahl von 20.000 zusammen. Übernimmt der Kieler Landtag die Forderungen der Initiative nicht, kann es zum Volksbegehren kommen. [weiter...]

Leitfaden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein

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