Mehr Demokratie e.V. Schleswig-Holstein, BUND S-H und weit über 30 Bündnis-Partnerinnen und -Partner aus Schleswig-Holstein starten am Freitag, den 21. April 2023 die Volksinitiative „RETTET DEN BÜRGERENTSCHEID“.
Wir benötigen 20.000 Unterschriften.

Seit heute (21.04.2023) sammelt ein breites Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Schleswig-Holstein Unterschriften für die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“. Gestartet wurde die Volksinitiative von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Akteuren, darunter die…

Mehr Demokratie kritisiert Einschränkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene

Lübeck - Innenstadt: Die Initiativgruppe „Klimaentscheid Lübeck“ startet am Freitag, 17. Februar, einen Klimaentscheid (Bürgerbegehren), damit Lübeck bis 2035 klimaneutral wird. Innerhalb von sechs Monaten müssen rund 12.000 Lübecker unterschreiben, damit ein verbindlicher Bürgerentscheid möglich…

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird derzeit über die Änderung einiger Vorschriften auf komunaler Ebene diskutiert. Eine Änderung dieser Vorschriften würde zu deutlichen Verschlechterungen bei der politischen Bürgerbeteiligung führen. Karl-Martin Hentschel (Mehr Demokratie Schleswig-Holstein)…

Kiel. 24 Verbände treten mit einem Offenen Brief an die Regierungskoalition heran und fordern sie nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbegehren abzusehen. Aus Sicht des Bündnisses werden die geplanten Änderungen in Zukunft Bürgerbegehren weitestgehend verhindern – ein…

Im Bundestag wird diskutiert, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Das bedeutet 20 Prozent weniger Demokratie. Deshalb fordern wir: Eine Verlängerung der Wahlperiode muss ausgeglichen werden! Wie in allen Bundesländern wollen wir die Möglichkeit haben, auch zwischen den Wahlen die…

Mehr Demokratie Schleswig-Holstein hat zu dem Gesetzesentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden der Fraktion des SSW (Drucksache 20/71) eine Stellungnahme verfasst. Sie können sich diese Stellungnahme hier ansehen.

zur Einschränkung der Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein