zu den Landtagsanträgen:
„Kommunalwahlrecht für alle einführen“, SSW, Drucksache 19/3073
„Für ein zeitgemäßes Wahlrecht“, SPD, Drucksache 19/3108
Rolf Sörensen, Beauftragter für Bürgerbegehren von Mehr Demokratie e.V. Schleswig-Holstein nimmt Stellung zum Zeitungsartikel aus den Kieler Nachrichten vom 01.08.2021.
[weiter...]Landesregierung muss Fakten und Kosten zum Verwaltungshandeln offenlegen
[weiter...]Am 05. Juni 2021 fand die Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. Schleswig-Holstein via Zoom statt.
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Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 von Mehr Demokratie.
[weiter...]Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung
am 2. Juni 2021
Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie den Abgeordneten des SSW vom 06.11.2020. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, ein Notstandsrechtsregime einzuführen, dass mit einem sog. Notausschuss als „Notparlament“ an die Stelle des Landtags tritt...
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Am 13. Januar beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat, diesmal zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt.“ Heute schon hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck im Deutschlandfunkkultur darüber gesprochen, ob und wie Bürgerräte ein Wir-Gefühl vermitteln können.
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„Deutschlands Rolle in der Welt“ – das ist das Thema des zweiten bundesweiten gelosten Bürgerrats. Wie schon der Bürgerrat Demokratie von 2019, wird auch der neue Bürgerrat initiiert, finanziert und organisiert von Mehr Demokratie. Unsere Partner sind die Initiative EsgehtLOS! und die Institute...
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Letzten Sonntag (29.11.) war in der Schweiz der vierte Abstimmungssonntag des Jahres 2020. An vier Terminen im Jahr, die bereits im Voraus festgelegt sind, werden Volksabstimmungen und Wahlen auf Bundesebene durchgeführt. Am letzten Sonntag wurde nun über zwei progressive Volksinitiativen...
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Nächster Termin
Leitfaden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein
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