Volksbegehrensbericht 2024

Bis Ende 2023 initiierten die Bürgerinnen und Bürger 416 direktdemokratische Verfahren.

Der Volksbegehrensbericht gibt einen Überblick über die direktdemokratische Praxis in den deutschen Bundesländern. Dabei werten wir die Praxis nach Anzahl, Häufigkeit, Themen und Erfolgen aus. Ein Ergebnis der Auswertungen lautet: Bis Ende 2023 initiierten die Bürgerinnen und Bürger 416 direktdemokratische Verfahren. Davon gelangten 104 zur zweiten Verfahrensstufe – dem Volksbegehren – und von diesen wiederum 26 zum Volksentscheid – zuletzt am 26. März 2023 in Berlin.

In Schleswig-Holstein wurden die direktdemokratischen Verfahren recht rege angewandt: In 34 Jahren wurdem 38 Volksinitiativen gestarte, 6 davon gelangten zum Volksbegehren und zwei zum Volksentscheid. Die Erfolgsquote ist mit 40,5 % die höchste bundesweit – auch, weil mehrere Volksinitiativen in einer frühen Phase des Verfahrens vom Landtag übernommen wurden.

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