Kiel. 24 Verbände treten mit einem Offenen Brief an die Regierungskoalition heran und fordern sie nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbegehren abzusehen. Aus Sicht des Bündnisses werden die geplanten Änderungen in Zukunft Bürgerbegehren weitestgehend verhindern – ein…
[weiter...]Mehr-Demokratie e.V S-H begrüßt die Rücknahme der Generalklausel zur Einschränkung der Bürgerbegehren in den Kommunen Schleswig-Holsteins.
[weiter...]+++ Kommunale Mitbestimmung wird durch neue Generalklausel ausgehebelt +++
[weiter...]+++Mehr als 500 durch Bürgerinnen und Bürger initiierte Verfahren+++ Bürgerbegehren werden in Schleswig-Holstein rege genutzt – das ergibt die von Mehr Demokratie e.V. durchgeführte Auswertung aller Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein seit der Einführung 1990. Grund für die lebendige Praxis seien…
Claudine Nierth
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