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Mehr Demokratie kritisiert Einschränkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene

In Schleswig-Holstein gibt es nicht viele Bürgerbegehren. Sie behindern die Gemeinderäte nicht, sondern tragen zur schnellen Konfliktlösung bei.

Kiel. 24 Verbände treten mit einem Offenen Brief an die Regierungskoalition heran und fordern sie nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbegehren abzusehen. Aus Sicht des Bündnisses werden die geplanten Änderungen in Zukunft Bürgerbegehren weitestgehend verhindern – ein…

Mehr-Demokratie e.V S-H begrüßt die Rücknahme der Generalklausel zur Einschränkung der Bürgerbegehren in den Kommunen Schleswig-Holsteins.

+++ Kommunale Mitbestimmung wird durch neue Generalklausel ausgehebelt +++