Mehr-Demokratie e.V S-H begrüßt die Rücknahme der Generalklausel zur Einschränkung der Bürgerbegehren in den Kommunen Schleswig-Holsteins.

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Dieses Europa verdient nicht weniger, sondern braucht mehr Demokratie. Doch erneut droht eine Sperrklausel auf Europa-Ebene. Diese gilt es zu stoppen. Mit einem Aufruf wenden wir uns an die…

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Anmerkungen von Mehr Demokratie e.V. zum Koalitionsvertrag

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+++ Kommunale Mitbestimmung wird durch neue Generalklausel ausgehebelt +++

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Im Bundestag wird diskutiert, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Das bedeutet 20 Prozent weniger Demokratie. Deshalb fordern wir: Eine Verlängerung der Wahlperiode muss ausgeglichen werden! Wie in allen Bundesländern wollen wir die Möglichkeit haben, auch zwischen den Wahlen die…

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zur Einschränkung der Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein

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Die EU will eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament einführen. Damit würden die Stimmen von mehreren Millionen Menschen unter den Tisch fallen! Deshalb hat Mehr Demokratie den Aufruf „Sperrklausel stoppen!“ gestartet. Dieses Europa verdient nicht weniger, sondern braucht mehr Demokratie!…

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Anmerkungen von Mehr Demokratie e.V. zum Koalitionsvertrag

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Die Kommunalpolitikerin Silke Farber aus Relingen reagierte mit einem Leserbrief an Mehr Demokratie auf unsere Podiumsdiskussin zum Thema "Direkte Demokratie und Bürgerräte in Schleswig-Holstein", den SIe hier lesen können.

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Eine Podiumsdiskussion zum Thema Was können Bürgerräte? Wer profitiert von direkter Demokratie? und Was ist der Gewinn für Wähler:innen und Gewählte?

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Karl-Martin Hentschel, Ex-Fraktionschef der Grünen und Vorstand im Verein „Mehr Demokratie“ fordert eine Reform des Wahlrechts in Schleswig-Holstein.

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Am 8. Mai sollen die Menschen in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Noch vor dem Urnengang fordert der Grünen-Politiker und Mehr Demokratie Vorstandsmitglied Karl-Martin Hentschel eine Reform des Wahlrechts.

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Unter diesem Link finden Sie aktuelle Themen und Stellungnahmen des Bundesverbandes von Mehr Demokratie e.V. zum Thema Corona.

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Dem Mehr Demokratie e.V. Schleswig-Holstein wurde die Möglichkeit gegeben, zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetrieben Informationstechnologien in der Verwaltung Stellung zu nehmen.

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Pressemitteilungen

Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen von Mehr Demokratie Schleswig-Holstein und unser Pressearchiv.

Leitfaden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein

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