Mehr Demokratie kritisiert Einschränkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene

Lübeck - Innenstadt: Die Initiativgruppe „Klimaentscheid Lübeck“ startet am Freitag, 17. Februar, einen Klimaentscheid (Bürgerbegehren), damit Lübeck bis 2035 klimaneutral wird. Innerhalb von sechs Monaten müssen rund 12.000 Lübecker unterschreiben, damit ein verbindlicher Bürgerentscheid möglich…

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird derzeit über die Änderung einiger Vorschriften auf komunaler Ebene diskutiert. Eine Änderung dieser Vorschriften würde zu deutlichen Verschlechterungen bei der politischen Bürgerbeteiligung führen. Karl-Martin Hentschel (Mehr Demokratie Schleswig-Holstein)…

Kiel. 24 Verbände treten mit einem Offenen Brief an die Regierungskoalition heran und fordern sie nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbegehren abzusehen. Aus Sicht des Bündnisses werden die geplanten Änderungen in Zukunft Bürgerbegehren weitestgehend verhindern – ein…

Im Bundestag wird diskutiert, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Das bedeutet 20 Prozent weniger Demokratie. Deshalb fordern wir: Eine Verlängerung der Wahlperiode muss ausgeglichen werden! Wie in allen Bundesländern wollen wir die Möglichkeit haben, auch zwischen den Wahlen die…

zur Einschränkung der Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein

Die EU will eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament einführen. Damit würden die Stimmen von mehreren Millionen Menschen unter den Tisch fallen! Deshalb hat Mehr Demokratie den Aufruf „Sperrklausel stoppen!“ gestartet. Dieses Europa verdient nicht weniger, sondern braucht mehr Demokratie!…

Anmerkungen von Mehr Demokratie e.V. zum Koalitionsvertrag

Die Kommunalpolitikerin Silke Farber aus Relingen reagierte mit einem Leserbrief an Mehr Demokratie auf unsere Podiumsdiskussin zum Thema "Direkte Demokratie und Bürgerräte in Schleswig-Holstein", den SIe hier lesen können.