Bundesweite Volksentscheide fordern und kommunale Bürgerentscheide erleichtern

Zwei Volksinitiativen für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein gestartet

Bündnis aus bislang 16 Organisationen*, Verbänden und Parteien beginnt Unterschriften-sammlung in Schleswig-Holstein. Ziele: Über den Bundesrat bundesweite Volksabstimmungen einführen, kommunale Direktdemokatie in Schleswig-Holstein verbessern.

Nach mehreren Monaten Vorbereitung und intensiven Beratungen über die Inhalte  startet das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ am 16.06.2011 mit einer Landespressekonferenz in Kiel zwei Volksinitiativen. Bis Ende September sollen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Landtag mit den zwei Anliegen zu befassen.

Das übergreifende Ziel der Kampagne ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Da für dieses Vorhaben momentan keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag vorhanden ist, haben sich die Organisatoren einen besonderen Kniff überlegt. Hintergrund ist, dass in Schleswig-Holstein neben Gesetzen auch über ‚Gegenstände der politischen Willensbildung' ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann. „Diese Möglichkeit wollen wir nutzen und die Landesregierung per Volksentscheid auffordern, sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung stark zu machen! Diesem Appell aus dem Norden werden sich andere Landesregierungen anschließen und die Einführung bundesweiter Volksentscheide kommt ins Rollen“, sagt Claudine Nierth, Vertrauensperson der Initiativen und Vorstandssprecherin des bundesweit tätigen Vereins Mehr Demokratie.

Die zweite Volksinitiative zielt auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, indem die Gemeinde- und Kreisordnung geändert wird. In bislang 20 Jahren Praxis hat sich deutlicher Reformbedarf herauskristallisiert. Hindernisse für aktives Bürgerengagement in den Gemeinden müssen abgebaut werden. So sollen unter anderem Bürgerentscheide über die Bauleitplanung ermöglicht, eine kostenlose Beratung und eine Anhörung der Initiativen gesetzlich geregelt, das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid von bislang 20 Prozent abgeschafft und das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren nach der Gemeindegröße gestaffelt werden. „Die Schleswig-Holsteinischen Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft genauso viel mitentscheiden können wie beispielsweise die Menschen in Bayern, Thüringen oder Hamburg. Nach momentaner Rechtslage scheitern viele Initiativen an gesetzlichen Einschränkungen, die nicht notwendig sind. Das frustriert gerade jene Menschen, die sich aktiv in Belange des Gemeinwohls einbringen möchten“, sagt Rolf Sörensen, Vertrauensperson der Initiativen und Landesvorsitzender von Mehr Demokratie Schleswig-Holstein.

Das breite Bündnis aus bislang 16 Organisationen* hat das Ziel, die erforderlichen zweimal 20.000 Unterschriften bis Ende September 2011 zu sammeln. Dann könnte die Volksinitiative noch vor der Wahl im Mai 2012 im Landtag behandelt und anschließend die zweite Stufe – das Volksbegehren – gestartet werden. Wenn die dafür jeweils notwendigen 110.000 Unterschriften zusammen kommen, würde ein Volksentscheid über die Einführung bundesweiter Volksentscheide zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 in Schleswig-Holstein stattfinden können. „Damit setzen wir ein Signal für die gesamte Republik. Das erste Mal in Deutschland können Bürger sich per Volksentscheid für die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide aussprechen!“, so Nierth. „Der Ruf nach direkter Demokratie endlich auch auf Bundesebene wäre eine deutliche Aufforderung an die künftige Bundesregierung.“

Jetzt gilt es die erforderlichen Unterschriften zu sammeln! Jeder der sich aktiv beteiligen möchte kann sich die Unterschriften-Listen unter www.sh.mehr-demokratie.de herunterladen oder direkt im Büro in Elmshorn anfordern (Adresse siehe unten). Auf der Kieler Woche (18. - 26.06.2011) ist das Bündnis mit einem Stand vertreten. Im Juli soll die Kampagne in die Gemeinden getragen und dezentrale Sammelaktionen organisiert werden. Sechs Wochen tourt der Omnibus für direkte Demokratie durch Schleswig-Holstein und unterstützt die Kampagne (01.08. - 14.09.2011).

Als Ansprechpartner für Presseanfragen steht Ihnen Michael Kolain vom Kampagnenteam zur Verfügung:

Michael Kolain
Hamburger Straße 12,
25337 Elmshorn
Telefon: 0176-47027591 (mobil), 04121-450 57 92 (Büro), Fax: 04121-450 5882
E-
Mail: <link>michael.kolain@mehr-demokratie.de

www.sh.mehr-demokratie.de


www.facebook.com/mehrdemokratie.sh

*Folgende Organisationen unterstützen bislang die Volksinitiativen:

Beide Initiativen: attac Flensburg, Aktion mündige Schule, BI Bedingungsloses Grundeinkommen, Bündnis '90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Die Linke Schleswig-Holstein, Freie Wähler Schleswig-Holstein, Gegenwind Schleswig-Holstein e.V., Grüne Jugend Schleswig-Holstein, Junge Piraten, Mehr Demokratie e.V., OMNIBUS für Direkte Demokratie, Piratenpartei Schleswig-Holstein, Die Violetten Schleswig-Holstein.

Nur die Volksinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide: BI gegen das CO2-Endlager e.V.,  Junge Liberale Schleswig-Holstein, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein.

Pressekontakte


Claudine Nierth
E-Mail |Tel.: 0178 / 8377377