Die schleswig-holsteinische Landesregierung übernimmt wesentliche Forderungen unserer Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute, eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einzubringen. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die zweite Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie, lehnte er…

Unsere Bündnispartner wie Grüne, Piraten und junge Liberale waren bei der Wahl erfolgreich. Unter den Parteien setzen sich die Grünen am längsten für die Einführung und Verbesserung von Volksabstimmungen ein.

Bis zum 22. Juni 2012 hat der neue Landtag Zeit, über die Annahme der Inhalte unserer beiden Volksinitiativen zu entscheiden.

Der Koalitionsvertrag der Schleswig-Holstein-Ampel enthält wesentliche Forderungen unserer Volksinitiativen.

Derzeit laufen in Schleswig-Holstein Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SSW. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD, die in ihrem Regierungsprogramm mehr Bürgerbeteiligung verspricht, zu ernsthaften Reformen bereit ist.

Am Dienstag, den 17. April um 10:00 Uhr befasst sich der Petitionsausschuss mit den beiden Volksinitiativen des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein. Hierzu werden die vertretungsberechtigten Vertrauenspersonen der beiden Volksinitiativen zur Anhörung geladen.

Bis zum 23. Juni 2012…

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, wurde von den Grünen in Schleswig-Holstein für die Bundesversammlung vorgeschlagen und vom Landtag zur Bundespräsidentenwählerin berufen. Damit ist nach Ralf-Uwe Beck und Tim Weber zum dritten Mal in Folge jemand aus den Reihen von Mehr…

Kiel (SHL/23.02.) Der Landtag hat die Volksinitiativen "Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen" sowie "Für Volksentscheide ins Grundgesetz" für zulässig erklärt.