Landtag beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative

Es ist amtlich! Der Landtag Schleswig-Holsteins hat gestern die Zulässigkeit unserer Volksinitiative »Rettet den Bürgerentscheid« bestätigt. Von 27.595 eingereichten Unterschriften wurden 25.363 als gültig anerkannt.

 

Der Landtag hat zudem unseren Gesetzentwurf diskutiert und an den Innen- und Rechtsausschuss weitergeleitet. Die Abgeordneten haben jetzt vier Monate Zeit, um über die Annahme unserer Forderungen zu entscheiden. Sollte der Landtag unseren Entwurf ablehnen, planen wir ein Volksbegehren zu beantragen. Dafür müssen wir innerhalb von sechs Monaten 80.000 Unterschriften sammeln. Dann folgt der Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2025.

Wir sind überwältigt von der Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins.

Feiern wir unser aller Erfolg und setzen uns weiter aktiv für unsere Demokratie ein!