Mehr Demokratie e.V. Landesverband Schleswig-Holstein

Wir verlangen von den G20 einen klaren Kurswechsel. Undemokratische Handelsverträge, die staatliche Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit aushebeln, müssen der Vergangenheit angehören. Unterstützen Sie jetzt unsere Aktion!

Am heutigen 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. 72 Prozent der Menschen in Deutschland fordern bundesweite Volksabstimmungen.

Wir fordern die SPD auf, sich für Volksentscheide stark zu machen. Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf!

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht aktiv dagegen vor.

Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission in allen Punkten entsprochen. Ein toller Erfolg!

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" für zulässig erklärt. Damit widerspricht das EuG der Position der Europäischen Kommission.

Schleswig-Holstein liegt im Vergleich der Bundesländer auf Platz drei und damit weit vorne, was die Regelungen für die direkte Demokratie angeht – das zeigt auch der „Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein“, den Mehr Demokratie heute gemeinsam mit der Regierungskoalition von Grünen, SPD und SSW…

Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat heute den offiziellen Text für die "Volksinitiative SH stoppt CETA" eingereicht. Die Unterschriftensammlung soll ab sofort beginnen.

Heute hat Mehr Demokratie den Volksbegehrensbericht 2013 vorgestellt. Dieser zeigt, dass ein Ausbau der direkten Demokratie in allen Bundesländern nötig ist.

Heute (26.2.) verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu unserer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage gegen eine Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen. Aus Sicht der Richter ist diese verfassungswidrig.