Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird derzeit über die Änderung einiger Vorschriften auf komunaler Ebene diskutiert. Eine Änderung dieser Vorschriften würde zu deutlichen…

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Mehr-Demokratie e.V S-H begrüßt die Rücknahme der Generalklausel zur Einschränkung der Bürgerbegehren in den Kommunen Schleswig-Holsteins.

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Dieses Europa verdient nicht weniger, sondern braucht mehr Demokratie. Doch erneut droht eine Sperrklausel auf Europa-Ebene. Diese gilt es zu stoppen. Mit einem Aufruf wenden wir uns an die…

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Anmerkungen von Mehr Demokratie e.V. zum Koalitionsvertrag

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“Unsere Demokratie lebt von einer offenen und breiten Auseinandersetzung. Die darf nicht allein von der Politik geführt werden. Um die drängenden Probleme zu lösen, braucht es eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft”, erklärt unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zu unserem…

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Die Chileninnen und Chilenen haben am Sonntag, den 25. Oktober 2020, in einem Referendum darüber abgestimmt, ob das Land eine neue Verfassung erhält und wer diese neue Verfassung erarbeiten wird. 78 % der Bürgerinnen und Bürger stimmten für eine neue Verfassung und 79 % für ein Gremium mit…

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Der „Bürgerrat Demokratie“ mit 160 zufällig ausgelosten Menschen war für uns von Mehr Demokratie das Aha-Erlebnis des vergangenen Jahres: Ein geloster Bürgerrat funktioniert, auch in einem großen Land wie Deutschland, auch zu einem komplexen Thema – und er entfaltet Anziehungs- und Strahlkraft!

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Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Grundsatzprogrammentwurf veröffentlicht - zum ersten Mal ohne bundesweiten Volksentscheid. Doch: Änderungsanträge sind gestellt. Allen voran ein Antrag von Grünen-Mitbegründer Lukas Beckmann, der vor einem Paradigmenwechsel grüner Politik warnt.…

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„Abstimmung 21 ist viel mehr als eine Meinungsumfrage. Das Projekt zeigt: Was in den Ländern und Kommunen seit Jahrzehnten funktioniert, bewährt sich auch bei bundesweiten Themen. Umfassende und verständliche Informationen vorab und genug Zeit, um sich damit zu beschäftigen, führen zu gut…

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Bürgerrat im Gespräch

Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit gemacht? In einer Onlineseminar-Reihe mit Expert:innen und Bürgerrat-Teilnehmer:innen informieren wir jeden Mittwochabend auf der Videokonferenz-Plattform…

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Der 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. Schauen wir nach Deutschland, dann gehört die direkte Demokratie neben Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung zu den tragenden Säulen des Demokratie-Gebäudes. Doch langsam … so sollte es sein! Noch fehlen bundesweite Volksabstimmungen als…

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Die Briefwahl ist in den USA zu einem hochpolitischen Thema geworden. Während der US Präsident Wahlbetrug deklariert, sehen andere die Briefwahl als unerlässliches Mittel für eine Wahl in Zeiten der Pandemie. In diesem Beitrag räumen wir mit dem Mythos Wahlbetrug auf und geben einen Überblick, wie…

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Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von…

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In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

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Nächster Termin

07.02.2023

Landesvorstandssitzung Mehr Demokratie Schleswig-Holstein

Onlie-Konferenz per Zoom
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Pressemitteilungen

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Leitfaden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein

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