Abgeschlossene Verfahren 2009 und 2010

In der kleinen Gemeinde Rügge im Amt Süderbrarup konnten die Einwohnerinnen und Einwohner am 31.10. ihre Stimme zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet abgeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 73,2 Prozent stimmten 111 der Wähler gegen und nur 33 für die Windenergie in der Gemeinde.

Veranlasst wurde der Entscheid durch Beschluss des Gemeinderates. Nachdem sich im Ort Widerstand gegen die Windkraftanlagen entwickelt hatte, will der Rat mit Hilfe des Entscheids den Dorffrieden wahren.

Am 31. Oktober haben sich bei einer Wahlbeteiligung von annähernd 70 Prozent (888 Abstimmende) 485 Einwohnerinnen und Einwohner gegen eine Aufstockung des bestehenden Windparks entschieden. Die Planungen, zu den bestehenden 10 Anlagen vier weitere Windkrafträder zu bauen, sind damit gescheitert.

In der Gemeinde Osterstedt wurde am 10. Oktober d.J. über die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung abgestimmt. 173 Ja-Stimmen gegenüber 154-Nein-Stimmen hieß das knappe Ergebnis. In Prozenten ausgedrückt stimmten 52,9 zu 47,1 v.H. für die Ausweisung. Mit 328 Einwohnern beteiligten sich 60,4 Prozent der insgesamt 543 Wahlberechtigten am Bürgerentscheid. 39 Bürger hatten von der Briefwahl Gebrauch gemacht, zwei Briefstimmzettel wurden aus formellen Gründen nicht zugelassen.

Nach der Sammlung von 200 Unterschriften gegen die Flächenausweisung eines Windparks hatte sich der Gemeinderat für die Abhaltung des Bürgerentscheids im Oktober entschieden.

Bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürger in der Gemeinde Janneby im Amt Eggebek haben sich 75 Prozent für die Windkraft ausgesprochen. Der Jannebyer Gemeinderat hatte sich für einen selbst initiierten Entscheid ausgesprochen, da eine große Zahl der Ratsmitglieder durch die betroffenen Flächen als befangen galten.

In der Gemeinde Timmendorfer Strand stimmten die Wahlberechtigten am 5. September in einem Bürgerentscheid über die Errrichtung eines asiatischem Teehauses auf einer Seebrücke ab. Die Initiatoren des Bürgerentscheids gegen das Teehaus im asiatischen Stil konnten sich bei einer Wahlbeteiligung von 41,5 % nicht durchsetzen. 57,8% der Abstimmenden stimmten gegen den Entscheid, 42,3 % für eine einfache Seebrücke.

Über die Rechtmäßigkeit des Entscheids herrschten vorab Zweifel. Nach einem Entscheid der Kommunalaufsicht kam der Ausschluss von Bürgerentscheiden der Bauleitplanung hier jedoch nicht zum tragen, da die Gemeinde nicht auf ihrem eigentlichen Hoheitsgebiet plante.

In der Gemeinde Ehndorf bei Neumünster haben sich die Wahlberechtigten am 1. August gegen die Ausweisung eines Bürgerwindparks entschieden. An der Abstimmung beteiligten sich 328 Bürgerinnen und Bürger (64,69 Prozent). Mit Ja stimmten 91 (27,74 Prozent), Nein sagten 237 Abstimmungsberechtigte (72,26 Prozent). Ein Bürgerbegehren gegen einen anders lautenden Beschluss des Gemeinderats hatte damit Erfolg, die Kommunalaufsicht hat die Gültigkeit des Begehrens bestätigt.

In der Gemeinde Mildstedt bei Husum sollte es nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid über die Konzessionsvergabe zur Stromwegeleitung kommen. Die Kommunalaufsicht des zuständigen Kreises Nordfriesland hatte das Begehren für rechtens erklärt.

Der Gemeinderat hat dem Begehren einstimmig zugestimmt, der Bürgerentscheid ist damit hinfällig. Das Begehren wendete sich gegen ein Vorhaben des Gemeinderates, die Konzession an Eon Hanse zu vergeben.

Bei einer hohen Beteiligung von 59 v.H. der Abstimmungsberechtigten hat sich eine Mehrheit von 761 Wählern gegen die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung ausgesprochen. 348 stimmten dafür. Damit wurde ein Beschluss des Geminderats bestätigt, gegen den ein Bürgerbegehren gestartet worden war.

Der Gemeinderat hatte gegen die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung gestimmt. Das Begehren gegen diesen Beschluss nahm mit über 500 Unterschriften die gesetzliche Hürde.

Nach der ersten positiven Prüfung durch die Kommunalaufsicht hatte der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 4. Februar wider Erwarten keinen Termin für einen Bürgerentscheid festgelegt sondern per Beschluss mit 15 von 17 Stimmen Widerspruch eingelegt. Begründet wurde der Widerspruch mit ungeklärten Formulierungen und fehlerhaften Flächenbeschreibungen durch die Windparkbefürworter und Begehrensbetreiber. Der Widerspruch des Gemeinderats gegen die Abhaltung eines Bürgerentscheids wurde von der zuständigen Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zurückgewiesen.

Vor dem Entscheid waren die Bürger der Gemeinde für Dienstag, 18.05., zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Dort sollen beide Seiten Stellung beziehen können und auf Fragen Antwort geben.

Mehr Informationen auch unter: www.buergerwindpark-wasbek.de

Am 25. April haben sich die Wahlberechtigten in Lübeck für den Erhalt des Flughafens der Hansestadt ausgesprochen. Über 67 Prozent der Abstimmenden stimmten für den Erhalt. Insgesamt beteiligten sich 54.654 von 173.838 Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Der Entscheid wurde möglich, da ein Bürgerbegehren die erforderliche Hürde von zehn Prozent der gültigen Stimmen, genau waren es 24.958 gültige Unterschriften, genommen hatte. Mit dem Bürgerbegehren "Ja zum Lübecker Flughafen" wollten die Lübecker Ratsparteien CDU, FDP und BfL (Bürger für Lübeck) einen Mehrheitsbeschluss des Lübecker Stadtrates zu Fall bringen. Die Ratsmehrheit von SPD, Grünen, Linken und Bunt hatte für das Ende des Flughafens gestimmt.

Im Vorjahr hatte der Rat das Ende des Flughafens nach dem Rückzug eines Investors für den Fall beschlossen, dass kein neuer Geldgeber gefunden werden könne.

Mehr Informationen auch unter: ja-zum-luebecker-flughafen

Am 18.04. hatten die etwa 850 Wahlberechtigten in der Gemeinde Brekendorf zu der Frage "Sollten in Brekendorf Flächen für die Windenergie-Nutzung ausgewiesen werden?" das Wort. Über 60 % der Wahlberechtigten nahmen an dem vom Gemeinderat initiierten Bürgerentscheid teil. 330 stimmten gegen, 202 für die Ausweisung von Windenergieflächen.

Auf Basis einer Genossenschaft sollte in Nübbel bei Rendsburg ein Bürgerwindpark entstehen. Im Bürgerentscheid am 21.03. haben sich 527 Wahlberechtigte gegen die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung in der Gemeinde entschieden. Dafür stimmten 458.

Mehr Informationen auch unter: www.unser-nuebbel.de

Der Gemeinderat Brodersby hat am Dienstagabend (19.01.10) mit fünf zu drei Stimmen für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens gestimmt. Damit ist der Weg frei für die Errichtung einer 1,5 Megawatt Photovoltaikanlage in der Gemeinde.

Mit einer Wahlbeteiligung von etwas mehr als 50 Prozent hatten die Einwohnerinnen und Einwohner von Brodersby am Sonntag zuvor mit 163 gegen 150 Stimmen gegen die Errichtung der Photovoltaikanlagen gestimmt.

Bürger der Gemeinde hatten sich gegen das Bauleitverfahren gewehrt und Unterschriften gegen die Photovoltaikanlagen gesammelt. Ein solches Bürgerbegehren war jedoch nach Gesetzeslage bei Bauleitverfahren nicht möglich. Das zuständige Amt Schlei-Ostsee hatte das Begehren nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht für unzulässig erklärt. Der Gemeinderat hatte sich mehrheitlich nach dem Einspruch des Amtes gegen einen Entscheid für eine Bürgerbefragung ausgesprochen.

Innerhalb von nur zehn Tagen haben 140 Einwohnerinnen und Einwohner ihre Unterschrift für ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung eines Verbrauchermarktes gegeben. Ziel ist es, die Ansiedlung eines Discounters direkt neben einem Wohngebiet auf dem Areal Rosentwiete/Lindenstraße, das im bisherigen Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen war, zu verhindern. Die kommunale Aufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg muss nun über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden.

In der Gemeinde Jahrsdorf bei Hohenwestedt wurde am 8. November d.J. über die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung abgestimmt. Ende Juni hatte der Gemeinderat sich mehrheitlich für eine Ausweisung ausgesprochen. Die "Interessengemeinschaft für Mensch und Natur" hatte daraufhin die erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt.

109 Abstimmungsberechtigte (58,3 %) stimmten gegen die Flächenausweisung und damit gegen neue Windenergieanlagen in der Gemeinde. Die Beteiligung lag bei über 86%, stimmberechtigt waren insg. 217 Einwohnerinnen und Einwohner.

Der Gemeinderat der Gemeinde Helse bei Marne hatte sich mehrheitlich gegen die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung ausgesprochen. Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss stimmte die Mehrheit parallel zu den Wahlen am 27.09.09 für neue Flächen zur Windenergienutzung.

In Bovenau kam es am 27. September zu einem Bürgerentscheid über die Vergrößerung des Windparks Osterrade. Der Gemeinderat hatte im Juni d.J. für die Ausweisung neuer Flächen gestimmt. Eine Initiative hatte erfolgreich ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss durchgeführt. Mit 336 zu 331 Stimmen gewannen die Windparkbefürworter.

In den beiden Nachbardörfern im Kreis Rendsburg-Eckernförde wurde am Tag der Bundestags- und Landtagswahl jeweils über einen Bürgerentscheid über die Ausweisung von Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen abgestimmt. Die Wahlberechtigten in Gokels stimmten gegen, in Lütjenwestedt für neue Windkraftanlagen. Besonders hervorzuheben ist, dass die Bürgerentscheide in beiden Gemeinden vom Gemeinderat initiiert worden sind.

Auch in Oldenborstel wurde am 27. September über die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung in einem Bürgerentscheid abgestimmt. Der Gemeinderat hatte sich nach Protesten in der Bevölkerung zum Bürgerentscheid entschlossen obwohl in einer früheren Sitzung bereits die Entscheidung zu Gunsten der Ausweisung getroffen worden war. Die knappe Mehrheit entschied sich für die Ausweisung neuer Flächen.

Auf Beschluss der Gemeindevertretung wurde am 27. September in Ahrensburg über die Schnittform der Linden in der Großen Straße abgestimmt. Über 80 v.H. der Teilnehmer entschieden sich für einen natürlicheren Schnitt der Bäume und gegen eine Kastenform.

Gegen das geplante Einkaufszentrum auf dem Trittauer Schützenplatz wurden bis zum 01.09. Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Ziel des Begehrens ist die Erhaltung des Schützenplatzes in seiner jetzigen Form. Getragen wird die Aktion von Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion in Trittau. Nach Angaben der Initiatoren ist die erforderliche Unterschriftenzahl von 650 Unterzeichnern mit ca. 1.200 mehr als erreicht worden.