- Fragestellung:
- Sind Sie dafür, dass die vom „Planungszweckverband Industriegebiet Straßkirchen/Irlbach" erfassten, aber der Planungshoheit der Gemeinde Straßkirchen unterliegenden Flurstücke wegen ihrer besonderen Nutzungsqualität als Ackerboden der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und nicht für Industrie- oder Gewerbenutzung umgewidmet werden, und dass deshalb die Gemeinde Straßkirchen alle notwendigen und rechtlich vertretbaren Maßnahmen ergreift, um die im Flächennutzungsplan bislang festgesetzten Nutzungsbestimmungen zu erhalten und die dem Zweckverband übertragene Aufgabenstellung zur Planung eines Industriegebietes zur Errichtung einer Produktionsstätte für die Automobilindustrie zu stoppen und nicht weiter zu verfolgen, und dass zu diesem Zweck der Verbandsvorsitzende des Planungszweckverbandes und die zu Verbandsräten im Zweckverband berufenen Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Straßkirchen angewiesen werden, in den einberufenen Verbandsversammlungen gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Straßkirchen und gegen die Aufstellung und Fortführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Industriegebiet (Produktionsstätte Automobilindustrie) im Verbandsgebiet (siehe Anlage 1 der Verbandssatzung des PlanungszweckverbandesIndustriegebiet Straßkirchen/Irlbach vom 2. März 2023) zu stimmen?
- Themenbereich:
- Wirtschaftsprojekte
- Aktueller Status:
- Verfahren abgeschlossen
- Zulässigkeit:
- Zulässig
- Unterschriften insgesamt:
- 474
- Datum des Bürgerentscheids:
- 24.09.2023
- Gültige Stimmen:
- 1983
- Abstimmende:
- 2161
- Stimmberechtigte:
- 2810
- Beteiligung:
- 76,90 %
- Quorum:
- 562
- Ja-Stimmen:
- 587 (29,60 %)
- Nein-Stimmen:
- 1396 (70,40 %)
- Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
- BE nicht im Sinne des Begehrens
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Weitere Informationen
- Jahr:
- 2023
- Ankündigungsdatum:
- 28.02.2023
- Verfahrenstyp:
- 1. b (genauer:) Korrekturbegehren
- Start der Unterschriftensammlung:
- 31.03.2023
- Einreichung der Unterschriften:
- 30.05.2023
- Zulässigkeit:
- 29.06.2023
- Beschluss zum Bürgerentscheid:
- 31.01.2023
- Bürgerentscheid:
- 24.09.2023
- Unterschriftenanteil:
- 280
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- ID:
- 11860
- Erstellungsdatum:
- 19.10.2023
- Änderungsdatum:
- 24.04.2023
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