Weniger Demokratie statt mehr Mitsprache

Während in der ganzen Republik diskutiert wird, wie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeiten eingeräumt werden können, wird in Schleswig-Holstein eine Rolle rückwärts gemacht. Statt ein mehr an Demokratie sollen die Schleswig-Holsteiner in Zukunft weniger Einfluss auf die Politik haben. Die Parteien wollen dafür um so mehr alleine bestimmen, wer das Volk vertreten soll. Die Vorschläge der Parteien für ein neues Landeswahlrecht beschränken sich im Kern auf die Reduzierung der Wahlkreise und die damit verbundene Direktwahl der Abgeordneten. Am weitesten gehen dabei Grüne und SSW: Nur noch 27 statt bisher 40 Abgeordnete sollen nach ihrem Willen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die deutliche Mehrheit, fast schon Zweidrittel der Abgeordneten sollen alleine von den Parteien bestimmt werden. Auch die anderen Parteien wollen eine deutliche Reduzierung des Bürgereinflusses: CDU/FDP und SPD sind sich in diesem Punkte einig und wollen die Direktmandate auf 35 begrenzen. Der Landtag würde weiterhin unnötig aufgebläht, beim Ergebnis von 2009 statt aus 69 aus 89 Abgeordneten bestehen. Und das bei der schwierigen Haushaltssituation, die von allen Bürgerinnen und Bürgern schmerzliche Eingriffe verlangt Aber die Kosten sind nur die eine Seite. Nach den vielen, monatelangen Diskussionen um ein neues und besseres Landeswahlrecht ist es einfach beschämend, auf was sich die Parteien zu einigen scheinen: Kein mehr an Demokratie, kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, noch nicht mal ein gerechtes Zählverfahren. Einzig 35 statt 40 Wahlkreise. Und damit ihnen in Zukunft dabei niemand mehr in die Quere kommen kann, wird mal eben die Verfassung geändert Die Konsequenz daraus, dass das Verfassungsgericht das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt hat, ist also nicht, dass das Gesetz verfassungsgemäß gemacht wird, sondern dass die Verfassung geändert wird um den verfassungswidrigen Zustand zu legitimieren. Zur Erinnerung: Mehr Demokratie hatte bereits im April d.J. einen Vorschlag für ein besseres Landeswahlrecht vorgelegt und im Oktober einen vollständig ausgearbeiteten Gesetzentwurf den Parteien zukommen lassen, der den Bürgern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes geben sollte, der alle Anforderungen des Verfassungsgerichtes erfüllte, der den Wählerwillen besser abbildete und dabei noch den Haushalt schonte, indem Überhang- und Ausgleichsmandate vermieden wurden. Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie e.V.