Volksbegehren zum Realschulerhalt geht in die Endphase

Eintragungsfrist endet am 31.12.

Kommunen erlauben das Sammeln von Unterschriften außerhalb von Behörden

Die Initiative Mehr Demokratie weist auf das baldige Ende der Eintragungsfrist für das vom Verband der Realschullehrer (VDR) begonnene Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen in Schleswig-Holstein hin. Nur noch bis zum 31. Dezember haben die wahlberechtigten Schleswig-Holsteiner die Möglichkeiten in den Kommunen ihre Unterschrift für den Erhalt des Schultyps zu geben. Für einen Erfolg des Begehrens müssen fünf Prozent der Wahlberechtigten (d.h. fast 110.000 Pers.) ihre Unterschrift leisten. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hat zugesagt, dass bei einem erfolgreichen Begehren die Realschulen im Land bestehen bleiben.

Während der Sammelphase hatte es Kritik von Seiten des VDR an der alleinigen Eintragungsmöglichkeit in den Behörden gegeben. Der Realschullehrerverband bemängelte u.a. die mangelhafte Ausweisung von Eintragungsmöglichkeiten in einzelnen Kommunen des Landes. Unterschriftswillige mussten sich zum Teil in die Schlangen zur Ausweisausgabe einreihen.

Hier hat zum Teil ein Umdenken stattgefunden. Die Kommunen Ahrensburg und Itzehoe erlauben inzwischen auch das Eintragen außerhalb der kommunalen Dienststellen. So ist beispielsweise in Itzehoe auch das Eintragen in Filialen der Sparkasse Westholstein, der Volksbank und in einem Peugeot-Service-Zentrum möglich.

Mehr Demokratie begrüßt ausdrücklich das Abrücken von der reinen Eintragung in Ämtern und Behörden und dass dies auch öffentlich bekannt gemacht wird. Beklagenswert ist, dass viel zu wenige Menschen über ihr Eintragungsrecht für dieses Volksbegehren informiert wurden. Die gängige Bekanntmachungspraxis vieler Gemeinden ist dazu völlig unzureichend: Wie schon bei der Volksinitiative, der Vorstufe zum jetzigen Begehren, sollte es möglich sein, überall Unterschriften zu sammeln. Während der „freien“ Sammlung der Volksinitiative war es dem VDR gelungen, in der Hälfte der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist von 12 Monaten annähernd das Doppelte der verlangten 20.000 Unterschriften zu erhalten.

 

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Claudine Nierth
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