Schleswig-Holstein: Wahlrecht muss Wählerwillen abbilden!

[41/10] Mehr Demokratie begrüßt Verfassungsgerichts-Urteil und schlägt neues Wahlrecht vor

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des schleswig-holsteinischen Wahlrechts. „In Schleswig-Holstein regiert die CDU-FDP-Koalition, ohne eine Stimmenmehrheit hinter sich zu haben. Das geht nicht. Ein demokratisches Wahlrecht muss den Wählerwillen abbilden und darf die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung nicht verzerrt wiedergeben“, sagt Claudine Nierth, Mehr Demokratie-Bundesvorstandsmitglied aus Schleswig-Holstein. „Wir erwarten von den Landtags-Fraktionen, sich gemeinsam mit Mehr Demokratie an den Runden Tisch zu setzen, um die beste Lösung für ein neues Wahlrecht zu finden.“

Mehr Demokratie hatte anlässlich einer Expertenanhörung im Landtag selbst einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform in Schleswig-Holstein ausgearbeitet. Er sieht vor, den Wähler-Einfluss zu erhöhen, die Wählerstimmen korrekt in der Zusammensetzung des Parlaments abzubilden und Überhang- und Ausgleichsmandate weitgehend zu vermeiden. Dazu würden die 40 Wahlkreise Schleswig-Holsteins auf die elf bekannten Bundestags-Wahlkreise reduziert und pro Wahlkreis vier Direktkandidaten gewählt. Die Wählerinnen und Wähler hätten eine Listenstimme sowie drei Stimmen an die Direktkandidaten zu vergeben. Das Parlament würde sich demnach aus 44 direkt gewählten und 25 Liste-Kandidaten zusammensetzen. Mit der Einführung von Kumulieren und Panaschieren könnte der Einfluss der Wähler zusätzlich erhöht werden. „Das von uns vorgeschlagene Wahlrecht stärkt das Gewicht der Wählerstimme. In Schleswig-Holstein wird es Zeit für mehr Demokratie“, sagt Rolf Sörensen, Mehr Demokratie-Landesvorstand.

Für den vorgelegten Entwurf eines neuen Wahlrechts in Schleswig-Holstein hat Mehr Demokratie einen landesweiten Aufruf gestartet.

Aufruf: www.mehr-demokratie.de/aufruf-wahlrecht.html

Vorschlag für neues Wahlrecht in Schleswig-Holstein: sh.mehr-demokratie.de/4966.html

 

Für Rückfragen: Rolf Sörensen 0174-8910088

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Claudine Nierth
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