Hamburger Volksbegehren vor Erfolg

Volksbegehren für Faires Wahlrecht sammelt über 70.000 Unterschriften

Volksentscheid zusammen mit Bundestagswahl

Mehr als 70.000 Unterschriften hat heute, 13.02.09, das Hamburger "Bündnis für ein Faires Wahlrecht" dem Landeswahlleiter in der Innenbehörde übergeben. Damit hat das dreiwöchige Volksbegehren einen erfolgreichen Abschluss für die Unterstützer genommen – gefordert waren knapp 62.000 Unterschriften, fünf Prozent der Wahlberechtigten. Nach einer Überprüfung durch die Behörde werden die Hamburger Bürger zeitgleich mit der Bundestagswahl zu den Urnen gerufen und können in einem Volksentscheid über die Änderung des Wahlrechts abstimmen.

Zum Hintergrund: Bereits 2004 wurde per Volksentscheid ein neues Wahlrecht eingeführt, bei dem jeder Wähler in Hamburg fünf Stimmen für die Landesliste hatte. Diese Stimmen konnten auf Kandidaten verschiedener Parteien unabhängig vom Listenplatz verteilt werden. Auch Kandidaten auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen hatte ein Chance auf den Einzug in die Bürgerschaft. Kaum trat das Volksentscheids-Wahlrecht in Kraft, änderte die allein regierende CDU das Wahlrecht in wesentlichen Punkten wieder ab.

Nach der letzten Bürgerschaftswahl 2008 einigten sich die nun zusammen regierenden CDU und GAL/ Grüne mit der Opposition von SPD und Linke auf eine Verfassungsänderung, mit der einer Änderung eines Volksentscheids durch das Parlament anders als zuvor hohe Hürden in den Weg gelegt wurden.

Diese Verfassungsänderung haben sich die Initiatoren des wieder aufgelegten "Bündnis für ein Faires Wahlrecht" nun zu nutzen gemacht, um erneut ein demokratischeres Wahlrecht per Volksentscheid einzuführen und so für mehr Einfluss der Hamburger Bürgerinnen und Bürger auf die Zusammensetzung ihres Parlaments zu sorgen.

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Claudine Nierth
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