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Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben für die kommen-de Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vor-schriften eingebracht. Die darin enthaltenen Änderungen sind das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“.

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