Wie unsere Kandidatenbefragung im Vorfeld der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ergeben hat, ist eine deutliche Mehrheit der neu gewählten Grünen-Abgeordneten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen und die Erleichterung von Bürgerbegehren und -entscheiden. Auch die SPD-Abgeordneten sind mehrheitlich dafür, dass die neue Regierung sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einsetzt. Allerdings sprachen sich nur 27 Prozent dafür aus, dass zukünftig auch Bürgerbegehren zur Bauleitplanung, einem der wichtigsten Themen in anderen Bundesländern, stattfinden können.
Gerade das ist aber eine unserer zentralen Forderungen. Mehr Demokratie verfolgt die Koalitionsverhandlungen mit Spannung. Je nachdem, wie sich die neue Regierungskoalition zur direkten Demokratie auf Bundes- und Gemeindeebene positioniert, werden wir entscheiden, in die zweite Stufe des Volksbegehrens zu gehen.
Vor der Wahl haben wir die Direktkandidierenden nach ihrer Position zur direkten Demokratie gefragt. Hier finden Sie eine Übersicht über die Antworten der einzelnen direkt gewählten Personen und der jetzt im Parlament vertretenen Parteien:
- <media>Auswertung nach Kandidaten</media>
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