Kieler Landtag für Volksentscheide

Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute, eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einzubringen. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die zweite Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie, lehnte er dagegen ab.

Erst gestern war Torsten Albig (SPD) vom Kieler Landtag zum neuen Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Heute schon stimmten SPD, Grüne, SSW, Piraten und FDP für die Einführung bundesweiter Volksentscheide und damit für die Umsetzung einer unserer zwei Volksinitiativen. Die CDU stimmte als einzige Partei dagegen. „Mit der erfolgreichen Volksinitiative haben die Schleswig-Holsteiner einen Stein für ganz Deutschland ins Rollen gebracht. Erstmals in der Geschichte ist es gelungen, in einem Bundesland ein Volksbegehren für die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide anzuschieben. Andere Länder werden diesem Schritt folgen“, sagt Claudine Nierth, Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin und Vertrauensperson der beiden Initiativen.

Umso erstaunlicher ist, dass bei unserer zweiten Volksinitiative zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Gemeinden kein Schulterschluss zwischen Grünen, SPD und SSW zu erreichen war. Einzig Piraten und Grüne stimmten dafür. Während die Grünen als Bündnispartner die Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen voll unterstützen, zögern die Koalitionsparteien SPD und SSW bei der Übernahme einiger Forderungen. So herrscht etwa Uneinigkeit in der Frage, ob künftig Bürgerbegehren zur Bauleitplanung zulässig sein sollen. In neun anderen Bundesländern ist das bereits Realität - unter anderem in Hamburg, Thüringen und Bayern.

„Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen sind ein Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger, sie möchten endlich verbindlich an ihrer Ortsgestaltung beteiligt werden“, so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie und ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiativen. Da der Landtag die Gelegenheit, einen Kompromiss mit den Initiatoren auszuhandeln, nicht wahrnahm, überlegen wir nun, die zweite Stufe des Volksbegehrens zu beantragen, um dann den Volksentscheid über unsere Vorschläge herbeizuführen. „Laut Koalitionsvertrag sollen einige unserer Forderungen im Herbst per Gesetz verabschiedet werden, doch unklar bleibt, ob darin auch die Kernforderungen enthalten sein werden. Ein Reförmchen nützt den Bürgern wenig“, meint Nierth. Die zur Diskussion stehende Volksinitiative will die Regelungen für Bürgerbegehren und -entscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden verbessern. Unter anderem sollen Bürgerentscheide zur Bauleitplanung möglich werden, die Unterschriftenhöhe nach Gemeindegröße gestaffelt und das 20-prozentige Zustimmungsquorum abgeschafft werden. Außerdem will das Bündnis die kostenlose Beratung sowie das Anhörungsrecht der Initiative sichern.

Webseite des Volksentscheid-Bündnisses: <link http: www.volksentscheid.de>www.volksentscheid.de