Schleswig-Holstein ist noch eines der wenigen Bundesländer, in denen die Wählerinnen und Wähler kaum Möglichkeiten haben, gegen den Willen der Parteien Einfluss auf die Kandidatenliste bei Kreis- und Gemeindewahlen zu nehmen. Mit der durch den LV Mehr Demokratie initiierten Volksinitiative soll sich dies ändern.
Die Initiative schlägt vor, den Wählerinnen und Wählern mehrere Stimmen zu geben, die diese frei auf verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten unabhängig von Listenplatz und Partei verteilen können. Weiter soll die 5-Prozent-Hürde bei Kreis- und Kommunalwahlen entfallen und das Auszählverfahren geändert werden, um die Benachteiligung kleinerer Parteien zu beenden.
Mehr Demokratie will ab Montag in vielen Städten und Dörfern Unterschriften für die Wahlrechtsreform sammeln. "Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in Gemeinderäten und Kreisstagen wächst, da immer wieder Entscheidungenüber die Köpfe der Bürger hinweg gefällt werden. Dies wollen wir ändern und den Menschen direkten Einfluss bei der Wahl geben," so Rolf Sörensen, Vorsitzender des Landesverbandes von Mehr Demokratie Schleswig-Holstein.
