Volksinitiative "Schulfrieden Schleswig-Holstein" erfolgreich

Erste Volksinitiative des Jahres nimmt Hürde in Rekordzeit

Die Volksinitiative "Schulfrieden Schleswig-Holstein" hat nach Angaben der Initiatoren mit ca. 21.000 gültigen Unterschriften die erste Hürde im Verfahren genommen. Und dies nach der kurzen Sammelfrist von nur sieben Wochen, die gesetzliche Frist beträgt ein volles Jahr für mind. 20.000 Unterschriften. Das ist ein neuer Rekord seit Einführung der direkten Demokratie in Schleswig-Holstein 1990.
Die Initiative setzt sich für die Beibehaltung des Schulkonzepts der großen Koalition ein und fordert die Erprobung des damals gefundenen Übereinkommens ohne nochmalige Änderungen bis Sommer 2013. Die Landesregierung von CDU und FDP hat jedoch ein neues Schulkonzept erarbeitet, das bereits vom Landtag beschlossen wurde.
Nach dem Erfolg der Initiative muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen, die Initiatoren dürfen vor dem Eingabenausschuss sprechen. Entspricht der Landtag nicht den Zielen der Initiative kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Dann müssen in sechs Monaten fünf Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 110.000 Menschen, ihre Unterschrift geben.

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Claudine Nierth
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