Gemeinderat Nübbel missachtet Bürgerentscheid

Kommunalaufsicht muss eingreifen

Vor einer Missachtung des Bürgervotums in der Gemeinde Nübbel, Kreis Rendsburg-Eckernförde, warnt der Verein Mehr Demokratie. Trotz eines anders lautenden Bürgerentscheids vom Vorjahr hat sich der Rat über das Wählervotum hinweggesetzt und einen Beschluss über die Errichtung von Windkraftanlagen gefasst. "Die Entscheidung in Nübbel verstößt klar gegen geltendes Recht", so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie, "Bürgerentscheide haben in Schleswig-Holstein zwei volle Jahre Bestandsschutz." Mehr Demokratie fordert deswegen ein Einschreiten der Kommunalaufsicht, um den Gemeinderat zur Einhaltung des Bürgerbeschlusses zu zwingen und dem Entscheid zur Gültigkeit zu verhelfen.
Zur Vorgeschichte: 2009 hatte es bereits einen Gemeinderatsbeschluss für die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen gegeben. Knapp 600 der 1.300 Wahlberechtigten erzwangen mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid zum Ratsbeschluss. In dieser Abstimmung im März 2010 hatte sich eine Mehrheit von 527 Einwohnern gegen die Windkraftanlagen ausgesprochen.

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Claudine Nierth
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