Bürgerbegehren für Bürgerwindpark in Helse vor Erfolg

Initiative wendet sich gegen Beschluss des Gemeinderats

Initiatoren übergaben heute, 5.Mai, 200 Unterschriften

Das Mitte April gestartete Bürgerbegehren für die Ausweisung eines Bürgerwindparks in der Gemeinde Helse bei Marne steht noch vor Fristende vor seinem erfolgreichen Abschluss. Nach Angaben der Initiatoren ist es innerhalb von nur zwei statt sechs Wochen gelungen, die Anzahl der vorgeschriebenen Unterschriften von 10 v.H. der wahlberechtigten Einwohner zu übertreffen. 200 der wahlberechtigten Einwohner gaben ihre Unterschrift für einen Bürgerentscheid zur Ausweisung eines Windparks.

Zur Vorgeschichte: Das Land Schleswig-Holstein hatte im Rahmen des Regionalplans IV die Kreise und Kommunen aufgefordert, weitere geeignete Flächen für die Ausweisung zur Windenergienutzung zu melden. Die Gemeindevertretung in Helse hatte sich im April d.J. gegen eine Meldung entschieden. Dagegen richtete sich das nun erfolgreiche Bürgerbegehren.

Insbesondere die knappe Entscheidung der Gemeindevertreter mit sechs gegen fünf Stimmen ohne eine Begründung der Entscheidung hatte zum Start des Begehrens geführt: "Bei einer derart knappen Entscheidung, die zudem offensichtlichem Fraktionszwang unterlag, muss eine Einwohnerversammlung initiiert werden, um die Interessenslage der Gemeinde zumindest in Ansätzen auszuloten," sagte Michael Ehlers, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt ausdrücklich, dass ein weiteres Mal auf diese Weise eine wichtige Entscheidung für die weitere Entwicklung einer Gemeinde den Bürgern vorgelegt wird. "Die Bürger sind nicht demokratiemüde oder gar verdrossen," so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie, "Wenn ohne ihre Mitsprache entschieden wird, nutzen sie die Möglichkeit der direkten Demokratie zum Ausdruck ihres Willens."

 

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Claudine Nierth
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