Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden

Mehr Demokratie Schleswig-Holstein hat zu dem Gesetzesentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden der Fraktion des SSW (Drucksache 20/71) eine Stellungnahme verfasst. Sie können sich diese Stellungnahme hier ansehen.

  • Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden

    18. April 2023