Koalitionsvertrag verspricht mehr Bürgerbeteiligung

Der Koalitionsvertrag der Schleswig-Holstein-Ampel enthält wesentliche Forderungen unserer Volksinitiativen.

Kieler Landtag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemäß dem <link http: www.sh.gruene.de cms default dokbin external-link-new-window>Koalitionsvertrag der Schleswig-Holstein-Ampel sollen Bürgerbegehren erleichtert, Quoren gesenkt, Fristen verlängert und eine kostenlose Beratung für Initiativen eingeführt werden. Doch das Herzstück unserer Forderung, die Zulassung von Bürgerbegehren auch über Themen der Bauleitplanung sowie über Grund- und Gewerbesteuer enthält der Vertrag nicht. Dafür sollen Volksbegehren auf Landesebene erleichtert werden, sodass neben der Amtseintragung künftig auch die freie Unterschriftensammlung möglich ist.