Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie den Abgeordneten des SSW vom 06.11.2020. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, ein Notstandsrechtsregime einzuführen, dass mit einem sog. Notausschuss  als „Notparlament“ an die Stelle des Landtags tritt und dessen Rechte wahrnimmt.

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