Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie den Abgeordneten des SSW vom 06.11.2020. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, ein Notstandsrechtsregime einzuführen, dass mit einem sog. Notausschuss als „Notparlament“ an die Stelle des Landtags tritt und dessen Rechte wahrnimmt.
Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier.