Bisherige Volksinitiativen

Über das Landesportal Schleswig-Holsteins ist eine Liste der bisherige Volksabstimmungsverfahren in Schleswig-Holstein einzusehen.

Die durchgeführten Volksinitiativen behandelten verschiedene Aspekte der politischen Gestaltung oder Gesetzesentwürfe, die der Landtag in seine Entscheidungsbefugnis einbeziehen sollte. Einige dieser Volksinitiativen fanden Zustimmung oder zumindest teilweise Unterstützung seitens des Landtags. Anderen wurden jedoch abgelehnt oder für unzulässig erklärt.

Die Vertrauenspersonen haben bisher siebenmal einen Antrag auf ein Volksbegehren gestellt. Der Antrag Volksbegehren "Gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung" (2007) wurde zurückgezogen. Das in 2012 bereits beantragte Volksbegehren "Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen" wurde nicht durchgeführt, da dem Anliegen der Volksinitiative durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung vom 22. Februar 2013 weitgehend entsprochen wurde. Fünf Volksbegehren wurden durchgeführt.

Nach zwei erfolgreichen Volksbegehren (Wiedereinführung des Buß- und Bettages, 1996/97 & WIR gegen die Rechtschreibreform, 1997/98) fanden jeweils Volksentscheide statt. Das verfassungsrechtliche Quorum von einem Viertel der Abstimmungsberechtigten wurde nur bei dem Volksentscheid "WIR gegen die Rechtschreibreform" erreicht. Allerdings wurde die so herbeigeführte Änderung des Schulgesetzes ein Jahr später durch Landtagsbeschluss wieder rückgängig gemacht.

Stand 2024