Volksinitiative

Vor dem Start Ihrer Volksinitative sollten Sie die Abstimmungsfrage formuliert und die Unterschriftenliste gestaltet haben. Zusätzliche Bündnispartner helfen nicht nur bei der Unterschriftensammlung und informieren die Öffentlichkeit sondern sind vorab auch Ideengeber.

Zu den Unterschriftenlisten muss beachtet werden,

  • dass der vollständige Wortlaut des Gegenstandes der politischen Willensbildung abgedruckt wird, mit dem sich der Landtag befassen soll oder
  • dass ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf bei der Sammlung dabei ist
  • dass die Eintragungsliste Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort mit PLZ, Straße und Hausnummer, Unterschrift und Datum der Unterschrift enthält
  • dass drei Vertrauenspersonen und drei Stellvertreter/-innen auf der Liste genannt werden
  • dass die Unterschreibenden in Schleswig-Holstein wahlberechtigt sind.

So ist das Verfahren bei Volksinitiativen:

  • es müssen min. 20.000 Unterschriften gesammelt werden
  • die Unterschriften müssen innerhalb von 12 Monaten gesammelt werden
  • die gesammelten Unterschriften werden am Ende dem Landtagspräsidenten übergeben

Der Landtag prüft die Unterschriftenlisten innerhalb von drei Monaten auf ihre rechtliche Zulässigkeit. Erklärt er sie für zulässig, berät er innerhalb von vier Monaten darüber, ob er zustimmt. Die Vertrauensleute dürfen außerdem im Eingabenausschuß des Landtags sprechen. Stimmt der Landtag der Initiative zu, hat die Volksinitiative ihr Ziel erreicht und das Verfahren ist zu Ende.

Wenn der Landtag dem Inhalt der Initiative nicht zustimmt, können die Vertrauensleute beim Landtagspräsidenten innerhalb von vier Monaten schriftlich die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen. Der Landtag berät innerhalb eines Monats über diesen Antrag; stimmt er ihm zu, findet das Volksbegehren statt.

Lehnt der Landtag den Antrag auf Volksbegehren ab, können die Vertrauensleute den Verwaltungsrechtsweg einschlagen.

Wenn der Landtag beschließt, die Initiative widerspricht der Landesverfassung, können die Vertrauenspersonen vor dem Verfassungsgericht klagen.

Wenn der Landtag die Initiative aus formalen Gründen ablehnt, können die Vertrauenspersonen den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.