Die Rose für die direkte Demokratie

Was wir wollen in Schleswig-Holstein

Wir wollen das Recht auf Volksabstimmungen auf allen Ebenen. In Gemeinden, Kreisen, den Ländern, im Bund und auf europäischer Ebene sollen die Bürgererinnen und Bürger die Möglichkeit haben in fairen Abstimmungen über alle wichtigen Sachfragen selbst entscheiden zu können.

In Schleswig-Holstein haben wir nur zum Teil die Möglichkeit auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene mitzubestimmen. Wir fordern:

Im Land

  • Aufgabe des Finanztabus. Das heißt, Volksinitiativen dürfen nicht mehr für unzulässig erklärt werden, weil deren Ziele den Haushalt des Landes in irgendeiner Form berühren.
  • Abschaffung des Zustimmungsquorums von 15% der Stimmberechtigten beim Volksentscheid.
  • Schaffung eines Bestandsschutzes für durch Volksentscheid beschlossene Gesetze oder andere Gegenstände der politischen Willensbildung.

In Gemeinden und Kreisen

  • Abschaffung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid.
  • Flächennutzungs- und Bebauungspläne sollen ohne Einschränkung durch Bürgerentscheide geändert oder aufgehoben werden können. So hatten in Bayern über die Hälfte der bisherigen Verfahren z.B. Wohngebiets- und Verkehrsprojekte usw. zum Thema (Bürgerbegehrensbericht 2011, pdf, 40 S., 544 KB).
  • Streichung der Hauptsatzung und von Gebühren und Abgaben aus dem Negativkatalog.