Ein neues Wahlrecht für Schleswig-Holstein

Seit der Landtagswahl vom 27. September 2009 besteht der Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate aus 95 Abgeordneten. Die Landesverfassung sieht nach Art. 10 jedoch 69 Abgordnete vor.

Mehr Demokratie fordert eine Reform des Wahlrechts

  • Zu viele Überhangmandate durch das jetzige Wahlrecht
  • Das jetzige Wahlrecht ist undemokratisch – die Mehrheit im Parlament repräsentiert nicht die Mehrheit der Wähler
  • Der neuen Situation – die großen Parteien werden kleiner, die mittleren größer – muss das Wahlrecht Rechnung tragen

Ziel der Reform

  • Beibehaltung von 69 Abgeordneten
  • Mehr Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Abgeordnetenwahl
  • Vermeidung von Überhangmandaten
  • Genaueste Abbildung des Wählerwillens in der Zusammensetzung des Parlaments

Unsere Vorschläge:

  • Nur noch 11 statt 40 Wahlkreise
  • Vier-Personen statt Ein-Personen-Wahlkreise
  • Jede Wählerin und jeder Wähler hat 3 Erst-Stimmen
  • Kumulieren und Panaschieren
  • Vergabe der Direktmandate in den Wahlkreisen nach Höchstzahlen der Parteien
  • Durch Listenstimme (Zweitstimme) Verhältnisausgleich im Lande
  • Zählverfahren nach Saint-Laguë

Update: Mittlerweile haben sich CDU, SPD und FDP auf einen aus unserer Sicht unzureichenden Kompromiss geeinigt. Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

Der Vorschlag von Mehr Demokratie zum Wahlrecht in Schleswig-Holstein

Download (pdf, 8 S., 158 KB)

Berichte und Kommentare aus den Medien zum Reformvorschlag:

... und die Meinungen der Parteien: