Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in Schleswig-Holstein

Direkte Demokratie auf Landesebene findet in Schleswig-Holstein in drei Stufen statt: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Darüber darf ein Volksentscheid stattfinden:

  • über Landesgesetze
  • die Änderung der Landesverfassung
  • über bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung

Darüber darf kein Volksentscheid stattfinden:

  • Über den Landeshaushalt,
  • über Dienst- und Versorgungsbezüge,
  • über öffentliche Abgaben,
  • über eine Vorlage, zu der innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Volksbegehren erfolglos durchgeführt wurde