Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene kann in Schleswig-Holstein durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erfolgen. Durch einen Bürgerentscheid beschließen die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde oder Kreises über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben.

Zu einem Bürgerentscheid kommt es durch Beschluß der Gemeindevertretung bzw. Kreisvertretung oder durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren.

Darüber darf ein Bürgerentscheid durchgeführt werden:

  • über die Übernahme neuer Aufgaben, zu denen die Gemeinde/ der Kreis verpflichtet ist
  • die Errichtung, wesentliche Erweiterung und die Auflösung einer öffentlichen Einrichtung
  • die Gebietsänderung
  • die erste Stufe der Bauleitplanung: Den Aufstellungsbeschluss, sowie desse Änderung, Ergänzung oder Aufhebung

Darüber darf kein Bürgerentscheid durchgeführt werden:

  • Selbstverwaltungsaufgaben zu denen die Gemeinde/ der Kreis verpflichtet ist
  • die Haushaltssatzung
  • die Jahresrechnung
  • die Hauptsatzung
  • die Bauleitplanung mit Ausnahme der ersten Stufe

Soll mit dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid gegen einen Beschluss der Gemeinde- oder Kreisvertretung herbeigeführt werden, so muss innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung des Beschlusses die notwendige Anzahl von Unterschriften gesammelt und bei der Gemeinde bzw. dem Kreis eingereicht sein.

Als veröffentlicht gilt ein Beschluss schon dadurch, dass er auf einer öffentlichen Sitzung gefasst wurde!

Wir ziehen Bilanz

Laden Sie jetzt hier den Bürgerbegehrensbericht 1990-2010 herunter (Fassung; pdf, 22 S., 454 KB)