Fragestellung:

Konkret sollen die Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob der Beschluss der Stadtverordneten vom 23. Juli 2015 zum Abriss der Brücke aufgehoben werden soll oder nicht.

Themenbereich:

Verkehrsprojekte

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Unterschriften insgesamt:

2417

Datum des Bürgerentscheids:

06.12.2015

Abstimmende:

4308

Stimmberechtigte:

10735

Beteiligung:

40,10 %

Quorum:

2684

Ja-Stimmen:

2536 (59,00 %)

Nein-Stimmen:

1772 (41,00 %)

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

BE unecht gescheitert

Weitere Informationen

Jahr:

2015

Ankündigungsdatum:

23.07.2015

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

31.07.2015

Einreichung der Unterschriften:

01.09.2015

Zulässigkeit:

15.10.2015

Beschluss zum Bürgerentscheid:

23.07.2015

Bürgerentscheid:

06.12.2015

Weitere Entwicklung:

Am 14. Januar 2016 wird sich jedoch die Stadtverordnetenversammlung erneut mit dem Thema Brücken-Abriss beschäftigen. Eine Klage behält sie sich vor, weil Briefwahl nicht möglich und kein Wahllokal absolut barrierefrei war.Der Bürgerentscheid über den Abriss der Brücke, der am 6. Dezember stattgefunden hatte, ist gültig. Das wurde bei der jüngst stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung in Bad Freienwalde beschlossen. Die Bürgerinitiative \"Kein Brückenabriss\" hatte die Gültigkeit des Bürgerentscheids angefochten, da die Abstimmungslokale nicht behindertengerecht gewesen seien und der Bürgermeister seine Neutralitätspflicht verletzt haben soll. Bei dem Bürgerentscheid hatte sich die Mehrheit zwar für den Erhalt der Brücke ausgesprochen, das erforderliche Quorum wurde aber nicht erreicht, sodass die Abstimmung scheiterte.

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ID:

9066

Erstellungsdatum:

02.09.2015

Änderungsdatum:

13.09.2022