Die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell bei der Wasser- und Abwasserversorgung

Bernau bei Berlin, Stadt (Brandenburg)

Themenbereich:
Gebühren und Abgaben
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften insgesamt:
4755
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2014
Ankündigungsdatum:
22.07.2014
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
30.11.2013
Einreichung der Unterschriften:
09.09.2014
Zulässigkeit:
23.10.2014
Weitere Entwicklung:
Erfolgreiche Klage vor Bundesverfassungsgericht. Rückzahlung von verfassungswidrigen Beiträgen durch Wasser- und Abwasserzweckverbände
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Die Klage richtet sich gegen die Kommunalaufsichts
Klage:
1
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ID:
8535
Erstellungsdatum:
23.07.2014
Änderungsdatum:
13.09.2022