Für mehr Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau in Bernau

Bernau bei Berlin, Stadt (Brandenburg)

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass ab 01.01.2014 Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist?
Themenbereich:
Hauptsatzung oder andere Satzung
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum des Bürgerentscheids:
20.10.2013
Gültige Stimmen:
9896
Abstimmende:
9923
Stimmberechtigte:
31477
Beteiligung:
31,50 %
Ja-Stimmen:
9360 (94,60 %)
Nein-Stimmen:
536 (5,40 %)
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BE im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:
2013
Ankündigungsdatum:
31.03.2013
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
07.05.2013
Bürgerentscheid:
20.10.2013
--

ID:
7791
Erstellungsdatum:
23.04.2013
Änderungsdatum:
13.09.2022