- Themenbereich:
- Wohngebietsprojekte
- Aktueller Status:
- Verfahren abgeschlossen
- Zulässigkeit:
- Unzulässig
- Unterschriften insgesamt:
- 4600
- Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
- Unzulässig
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Weitere Informationen
- Jahr:
- 2022
- Verfahrenstyp:
- 1. b (genauer:) Korrekturbegehren
- Start der Unterschriftensammlung:
- 30.06.2022
- Einreichung der Unterschriften:
- 13.09.2022
- Zulässigkeit:
- 12.12.2022
- Beschluss zum Bürgerentscheid:
- 25.07.2022
- Weitere Entwicklung:
- Der Hiobsbotschaft für die Mitarbeitenden ging am Montag eine turbulente Parlamentssitzung voraus, bei der die Pfungstädter Stadtverordneten mit großer Mehrheit das initiierte Bürgerbegehren zum Erhalt der Brauerei aus juristischen Gründen abwiesen. Ausschlaggebend dafür war ein Formfehler; die Frist zur Einreichung des Begehrens war überschritten worden.Bürgermeister Patrick Koch (SPD) war laut Peter Winter jedoch der Meinung, dass mehr als 4600 gesammelte Unterschriften trotzdem den Bürgerwillen widerspiegeln und hatte deshalb eine Bürgerbefragung zur Brauerei angeregt. Ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut hätte die Meinung der Bevölkerung einholen sollen. Doch auch dieser Vorstoß war von der Parlamentsmehrheit nicht gewünscht. „Alle sechs Fraktionen bis auf fünf SPD-Getreue stimmten gegen Kochs Antrag“, sagt Winter. Es sei für ihn und viele anwesende Brauereibeschäftigte erschreckend gewesen, wie einig sich die Stadtverordneten am Montag waren.
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- ID:
- 11644
- Erstellungsdatum:
- 19.01.2023
- Änderungsdatum:
- 22.08.2022
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