Datenbank Bürgerbegehren

Für Erhalt der Grundschulen in Siersleben und Heiligenthal

Gerbstedt, Stadt (Sachsen-Anhalt)

Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Unterschriften gültig
1897
Unterschriften insgesamt:
1967
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2020
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
31.10.2019
Einreichung der Unterschriften:
31.12.2019
Zulässigkeit:
21.01.2020
Beschluss zum Bürgerentscheid:
08.10.2019
Weitere Entwicklung:
(Weitere) Gründe für die Unzulässigkeit: "Das Begehren verstoße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und ist auf ein unzulässiges Ziel gerichtet, da es die Zustimmung eines Dritten voraussetzt. Zudem verstoße es gegen das so genannte Kopplungsverbot, da die Fragestellung des Begehrens letztlich zwei separate Sachverhalte enthalte. Diese würden jedoch in einer einzigen zu beantwortenden Frage gekoppelt, was das Kommunalverfassungsgesetz verbiete." (Auszug, siehe Archiv: "Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für rechtswidrig")
--

ID:
10775
Erstellungsdatum:
05.11.2019
Änderungsdatum:
07.07.2020