Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben für die kommen-de Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vor-schriften eingebracht. Die darin enthaltenen Änderungen sind das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“.
[weiter...]Landtag muss sich erneut mit Bürgerbegehrensregelungen beschäftigen
[weiter...]Breites Bündnis startet Volksinitiative: „Rettet den Bürgerentscheid“. Zwei Oppositionsparteien, große Umweltverbände und Mehr Demokratie wollen schwarz-grünes Gesetz kippen
[weiter...]BUND SH, Mehr Demokratie e.V. und andere fordern von Landesregierung Erhalt der
politischen Teilhabemöglichkeiten
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Claudine Nierth
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