Volksinitiative für "Mehr Demokratie beim Wählen" gestartet

Die Volksinitiative für "Mehr Demokratie beim Wählen" ist am Montag vom Landesverband Mehr Demokratie e.V. in Kiel mit einer Probewahl-Aktion gestartet worden. Mit der Initiative soll mehr direkter politischer Einfluss der Bürger­innen und Bürger bei Gemeinde- und Kreistags­wahlen in Schleswig-Holstein erreicht werden.

 

Mit der Aufforderung zum Probewählen startete am Montag in Kiel die Volks­initiative zur Änderung des Kommunalwahlrechts. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Stimme nicht nur einer Partei­liste geben zu können. "Das neue Wahlverfahren ist anfangs ungewohnt, der Vorteil der selbständigen Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten unab­hängig von den Vorgaben der Parteien überzeugte aber jeden," so Rolf Sörensen, Landes­vor­sitzender von Mehr Demo­kratie.

Der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V. sieht vor, dass in Zukunft alle Vertreter/innen direkt von den Bürger/innen gewählt werden. Künftig soll jede Wählerin und jeder Wähler so viele Stimmen abgeben können, wie Mandate im Wahlgebiet oder Wahlkreis zu vergeben sind. Diese Stimmen können wie noch bei der dieses Jahr im Mai anstehenden Kommunalwahl für nur eine Partei vergeben werden. Neu soll zusätzlich sein, dass stattdessen die Stimmen auf die Kandidaten verschiedener Parteien oder Wählergruppen verteilt und jeweils bis zu fünf Stimmen auf Kandidaten unabhängig von ihrem Listenplatz angehäufelt werden können.

Außerdem soll durch die Initiative das Auszählverfahren - so wie gerade für die nächste Bundestagswahl beschlossen- geändert und die 5-Prozent-Hürde ge­strichen werden. Dies soll es Wähler­gemeinschaften, kleinen Parteien und Einzelbewerbern mit neuen Ideen leichter machen, in die Kommunalparlamente einzuziehen.

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Claudine Nierth
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