Seit 1990 haben die Menschen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit durch Volksinitiativen selbst im politischen Leben tätig zu werden. Auch 2008 wurde davon rege Gebrauch gemacht, wie der Verein "Mehr Demokratie e.V." heute, 05.03.09, in seinem Volksbegehrensbericht 2008 mitteilte.
Hauptthema der sieben im Jahr 2008 laufenden Verfahren in Schleswig-Holstein war das Schulwesen. So kämpft der Verband der Realschullehrer (VdR) für den Erhalt der Realschulen im Lande. Mit 30.000 Unterschriften wurde die erforderliche Hürde von 20.000 Unterschriften für den ersten Schritt, die Volksinitiative, genommen. Der Landtag lehnte jedoch das Vorhaben ab, so dass der VdR in diesem Jahr ein Volksbegehren folgen lassen kann. Bei Erfolg könnten dann die Schleswig-Holsteiner selber im Volksentscheid über das Weiterbestehen der Realschulen entscheiden.
Was in Schleswig-Holstein und den anderen 15 Bundesländern bereits gängige Praxis ist, lässt auf Bundesebene jedoch auf sich warten. "Über den Bedarf von mehr Bürgernähe und Beteiligung wird von den Verantwortlichen regelmäßig gesprochen", so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie, "Auf die Einführung der direkten Demokratie auf Bundsebene warten wir jedoch immer noch." In Umfragen wünschen sich zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene in Deutschland über wichtige Sachfragen direkt abstimmen zu können.
Volksbegehrensbericht als PDF: <media 4984>Volksbegehrensbericht 2008</media> (pdf, 49 Seiten, 1 MB)
