Volksbegehren zum Realschulerhalt am Verfahren gescheitert

Mehr Demokratie e.V. fordert Änderung der Eintragungsmodalitäten

Das durch den Verband deutscher Realschullehrer (VDR) getragene Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen hat nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht und ist damit gescheitert. Wie heute, 16.03.10, bekannt wurde, trugen sich nur etwa 56.000 Bürger in die Listen für das Begehren ein. Davon waren etwa 8.000 Unterschriften ungültig. Für einen Erfolg wären knapp 110.000 gültige Unterschriften nötig gewesen. Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte zugesagt, dass bei einem erfolgreichen Begehren die Realschulen im Land bestehen bleiben.

Maßgebend für das Scheitern des Volksbegehrens war die Eintragungspflicht in den Kommunen und Ämtern. Bereits während der Sammelphase hatte es Kritik von Seiten des VDR an der alleinigen Eintragungsmöglichkeit in den Behörden gegeben. Der Realschullehrerverband bemängelte weiter die mangelhafte Ausweisung von Eintragungsmöglichkeiten in einzelnen Kommunen des Landes. Unterschriftswillige mussten sich zum Teil in die Schlangen zur Ausweisausgabe einreihen.

Der Verein Mehr Demokratie fordert den Gesetzgeber auf die Rahmenbedingungen für Volksbegehren bürgerfreundlicher zu machen und die Eintragung in die Unterschriftenlisten zu erleichtern. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht wie bei Volksinitiativen öffentlich gesammelt werden darf und die Bürger extra für eine Unterschrift zur Behörde müssen“, sagte Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie. Der Erfolg der Volksinitiative zuvor habe gezeigt, dass viele Menschen in Schleswig-Holstein für den Erhalt der Realschulen seien. Während der öffentlichen Sammlung der Volksinitiative war es dem VDR gelungen, in der Hälfte der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist von 12 Monaten annähernd das Doppelte der verlangten 20.000 Unterschriften zu erhalten.

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Claudine Nierth
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