Mit der von 25.455 Unterzeichnern unterstützen Initiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ sollen Bürgerbegehren auf Gemeindeebene per Gesetzentwurf erleichtert werden.
„Von Schleswig-Holstein aus senden wir heute ein Leuchtfeuer für ganz Deutschland aus“, sagt Claudine Nierth, Vertrauensperson beider Volksinitiativen. „Die Schleswig-Holsteiner sind die ersten, die per Volksinitiative die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern.“ Weitere Landesregierungen können sich einer von Schleswig-Holstein ausgehenden Bundesratsinitiative anschließen, so der Plan des Demokratie-Bündnisses. Deutschland sei das einzige Land in der EU, das noch keinen nationalen Volksentscheid erlebt habe, so Nierth. „Alle anderen Länder haben über EU-Fragen, Atom- und Finanzpolitik oder über ihre Verfassung mindestens einmal abgestimmt. Wir nicht. Das soll sich ändern.“
Auch auf der kommunalen Ebene bestehe dringend Reformbedarf, erklärt Rolf Sörensen, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie Schleswig-Holstein und ebenfalls Vertrauensperson der Initiativen. „Während in Bayern alle 16 Jahre und in Hamburg alle 1,5 Jahre ein Bürgerentscheid stattfindet, hat ein Bürger oder eine Bürgerin in Schleswig-Holstein nur alle 64 Jahre die Chance, über Gemeindeangelegenheiten zu entscheiden.“ Zu vielen Themen, etwa zur Bauleitplanung, dürfen keine Bürgerbegehren stattfinden. Zudem führt die 20-Prozent-Zustimmungshürde zu ungültigen Bürgerentscheiden und Frust bei den Menschen.
Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, über die Zulässigkeit und Annahme beider Volksinitiativen zu beraten. Sollten die Vorschläge abgelehnt werden, will das Bündnis die zweite Stufe, das Volksbegehren, beantragen. Dann müssen sich fünf Prozent, also über 110.000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein innerhalb von sechs Monaten auf den Ämtern eintragen, um einen Volksentscheid herbeizuführen.
Forderungen, Gesetzentwurf, Unterstützer, Hintergründe zu den Volksinitiativen: www.volksentscheid.de
Für Rückfragen: Claudine Nierth, Vertrauensperson der Volksinitiativen, Tel.: 0178/8 377 377
Bilder zu den Volksinitiativen: www.mehr-demokratie.de/fotoservice.html
