Schleswig-Holstein: Mehrheit der Spitzenkandidaten für bundesweite Volksentscheide

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Vor der Landtagswahl: Mehr Demokratie befragt Direktkandidaten zu Demokratiereformen

Bei der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl, sprechen sich Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Grünen, Linken, SSW und Piraten für direkte Demokratie auch auf Bundesebene aus.

Auf die Frage, ob sich die neue Landesregierung im Bundesrat für die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide einsetzen soll, antworteten Torsten Albig (SPD), Robert Habeck (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Antje Jansen (Linke) und Torge Schmidt (Piraten) mit „Ja“. Joost de Jager (CDU) enthielt sich bei dieser Frage, Wolfgang Kubicki (FDP) hat auf die Befragung bisher überhaupt nicht reagiert. Das gleiche Bild zeigt sich bei der Frage, ob bei Volksbegehren künftig zusätzlich zur Amtseintragung die freie Unterschriftensammlung auf der Straße möglich sein sollte: Bis auf de Jager und Kubicki sagen alle Spitzenkandidaten „Ja“.

Inzwischen haben sich insgesamt 69 Prozent der 220 Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Landtagswahl an der von Mehr Demokratie organisierten Umfrage beteiligt. Dabei zeigen sich besonders Grüne, Linke und Piraten reformbereit, wenn es um die Erleichterung von landesweiten Volksbegehren und kommunalen Bürgerbegehren geht. Die SPD mit Spitzenkandidat Albig dagegen lehnt die Abschaffung des Zustimmungsquorums und des Kostendeckungsvorschlags beim Bürgerentscheid ebenso ab wie die Zulassung haushaltsrelevanter Volksbegehren. Auch CDU-Kandidat de Jager steht Reformen offenbar eher skeptisch gegenüber. Er antwortete lediglich bei den Fragen, ob Bürgerbegehren auch zur Bauleitplanung stattfinden dürfen und ob es beim Bürgerentscheid einen Alternativvorschlag der Gemeindevertretung geben darf, mit „Ja“.

Mehr Demokratie hat den Direktkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) sieben Fragen zur Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie der Erleichterung landesweiter Volksbegehren und kommunaler Bürgerbegehren gestellt. „Wir freuen uns, dass die Beteiligung an der Umfrage mittlerweile auf etwa 70 Prozent gestiegen ist“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Das zeigt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zumindest wahrgenommen und diskutiert werden.“

Gemeinsam mit einem Bündnis hatte Mehr Demokratie im vergangenen Jahr zwei erfolgreiche Volksinitiativen zur Einführung bundesweiter Volksentscheide und zur faireren Gestaltung kommunaler Bürgerentscheide gestartet. „Ob wir in die zweite Stufe des Volksbegehrens gehen, wird davon abhängen, ob die neue Regierung unsere Forderungen im Wesentlichen übernimmt“, erklärt Nierth. Sollte es zum Volksbegehren kommen, müssten innerhalb von sechs Monaten fünf Prozent der Wahlberechtigten, also rund 110.000, auf den Ämtern unterschreiben, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

Kandidatenbefragung online: http://sh.mehr-demokratie.de/sh_kandidatencheck.html

Pressekontakte


Claudine Nierth
E-Mail |Tel.: 0178 / 8377377