Schleswig-Holstein: Grüne und Piraten wollen direkte Demokratie voranbringen

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Mehr Demokratie befragt Direktkandidaten zu Demokratiereformen

Bei der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl, sprechen sich vor allem Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der Piraten für mehr direkte Demokratie aus. Auf der heute gestarteten Plattform „Kandidatencheck“ (http://sh.mehr-demokratie.de/sh_kandidatencheck.html) haben mittlerweile rund 54 Prozent der 220 Direktkandidaten die Fragen des Fachverbands beantwortet.

Mehr Demokratie hat den Direktkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) sieben Fragen zur Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie der Erleichterung landesweiter Volksbegehren und kommunaler Bürgerbegehren gestellt. Dabei haben sich vor allem die Grünen (71 Prozent), die Piraten (60 Prozent) und der SSW (60 Prozent), der allerdings nur in 10 der 35 Wahlkreise antritt, zu den Fragen geäußert. Bei CDU, FDP und SPD hingegen hat sich ein Großteil der Befragten entweder bei den einzelnen Fragen enthalten oder überhaupt nicht zurückgemeldet.

„Offenbar haben noch nicht alle Parteien erkannt, dass sie am Thema direkte Demokratie in Zukunft nicht mehr vorbeikommen“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Umso mehr freut es uns, dass Grüne und Piraten hier zu Vorreitern in Sachen Bürgerbeteiligung werden.“ Auf die Frage, ob die neue Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in den Bundesrat einbringen sollte, antworteten 71 Prozent der Grünen und 60 Prozent der Piraten-Kandidaten mit „Ja“. Bei allen anderen Parteien hingegen hat sich die Mehrheit der Direktkandidaten zu bundesweiten Volksentscheiden nicht geäußert.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Erleichterung von Bürgerbegehren. So wird etwa die Abschaffung des Zustimmungsquorums von Grünen, Piraten und SSW befürwortet, während sich die Mehrheit der anderen Parteien nicht geäußert hat oder gegen die Absenkung der Zustimmungshürde ist. Bei der SPD halten sich Nein-Stimmen und Enthaltungen mit jeweils 17 die Waage. Was landesweite Volksbegehren angeht, ist ebenfalls die Mehrheit der Grünen- und der Piraten-Kandidaten dafür, die freie Unterschriftensammlung und haushaltswirksame Volksbegehren zuzulassen.

Bemerkenswert ist die zögerliche Teilnahme vor allem bei der Linken, die Teil des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein ist. Mit diesem Bündnis hatte Mehr Demokratie im vergangenen Jahr eine Volksinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide und eine weitere Volksinitiative zur faireren Gestaltung kommunaler Bürgerentscheide gestartet. „Von Linken und SPD wissen wir, dass sie ebenso wie Grüne, Piraten und SSW grundsätzlich offen für mehr direkte Demokratie sind“, so Nierth. „Gerade vor diesem Hintergrund wäre mehr Engagement für die direkte Demokratie zu erwarten – wir hoffen, dass sich bis zur Wahl noch viele Direktkandidatinnen und -kandidaten an der Befragung beteiligen.“

Kandidatenbefragung online: http://sh.mehr-demokratie.de/sh_kandidatencheck.html

Pressekontakte


Claudine Nierth
E-Mail |Tel.: 0178 / 8377377