Neues Landeswahlgesetz ist eine vertane Chance

Initiative Mehr Demokratie kritisiert Übereinkunft von CDU, SPD und FDP als unzureichenden Kompromiss

news default iamge

Vor der Abstimmung über das neue Landeswahlgesetz im Kieler Landtag hat der Verein Mehr Demokratie die Vereinbarung von CDU, SPD und FDP als mangelhaft bezeichnet. Mit der Streichung der Anzahl der Abgeordneten aus der Landes¬verfassung, dem zukünftig vollständigen Ausgleich bei Überhangmandaten und des Wechsels beim Auszählungsverfahren zu St.-Laguё-Schepers entsprächen die Parteien wohl dem Urteil des Landesverfassungsgerichts doch würde damit die Möglichkeit vertan, den Menschen mehr Mitspracherechte zu geben und das Parlament auf annähernd 69 Abgeordnete zu begrenzen. "Kommt es zu einem Wahlergebnis, wie es die Umfragen im Moment vorhersagen, dann werden wir wieder einen Landtag mit mindestens 80 oder sogar noch mehr Abgeordneten haben. Dies wird den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der schwierigen Haushaltslage und der vielen schmerzlichen Eingriffe kaum zu vermitteln sein", sagt Rolf Sörensen, Landesvorsitzender Mehr Demokratie. "Hinzu kommt eine Verringerung des Einflusses der Wählerinnen und Wähler durch die Abnahme der Direktmandate. Die allein von den Parteien bestimmten Listen werden im Gegenteil noch an Bedeutung gewinnen."
Mehr Demokratie hatte im Vorjahr einen eigenen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt. Die 40 Wahlkreise Schleswig-Holsteins sollten auf die elf bekannten Bundestags-Wahlkreise reduziert und pro Wahlkreis vier Direktkandidaten gewählt werden. Die Wähler hätten eine Listenstimme sowie drei Stimmen an die Direktkandidaten zu vergeben. Der Landtag würde sich aus 44 direkt gewählten und 25 Listen-Kandidaten zusammensetzen. "Mit diesem System würden die Wähler nicht weniger sondern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtags erhalten und der Landtag trotz der sechs Parteien auf die Zahl von 69 Abgeordneten begrenzt bleiben", beschreibt Rolf Sörensen den eigenen Vorschlag.

Pressekontakte


Claudine Nierth
E-Mail |Tel.: 0178 / 8377377